EU-Gipfel : Merkels Türkei-Deal

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EU und türkische Regierung einigen sich bei Gipfel auf Pakt. Griechenland darf ab Sonntag Flüchtlinge zurückschicken

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18. März 2016, 21:30 Uhr

Es gibt keinen Grund, sich nach diesem Deal der Europäer mit der Türkei erleichtert zurückzulehnen. Nicht einmal der aus Angst vor einem letzten Ansturm geborene kurzfristige Termin für den Beginn der Zurückweisung von Flüchtlingen am Sonntag kann zufriedenstellen. Weil das, was da jetzt als Lösung vom europäischen Gipfel beschlossen wurde, bisher nur auf dem Papier funktioniert. Die EU-Vertreter haben ihre Zweifel zurückgestellt, ihre Aversionen gegen das Bündnis mit einem Regime, das vor allem durch seine Menschenrechtsverstöße von sich reden macht, bis zur Selbstverleugnung unterdrückt. Weil die 28 Mitgliedstaaten eine Lösung wollten, weil für die Flüchtlinge selbst die Zustände unhaltbar geworden sind, weil es keinen anderen Weg gab.

Die Bundeskanzlerin kann sich freuen, ihr Konzept ist aufgegangen. Wer noch vor Kurzem über die geschlossene Balkanroute schimpfte, stimmte nun dafür, genau dieses Modell auf alle anderen Fluchtwege zu übertragen – in der Hoffnung, dass wenigstens Idomeni ein Einzelfall bleibt. Doch genau das ist das Problem. Solange die Waffen in Syrien nicht dauerhaft schweigen – solange werden Menschen fliehen. Aber sie treffen nun auf die „Festung Europa“, an der sie abprallen, vor der sie sich aber sammeln werden. Idomeni wird sich wiederholen.

Dabei hat die EU viel getan, um von Ankara die Einhaltung aller humanitären Standards zu verlangen. Premierminister Ahmet Davutoglu unterschrieb diese Zusage, ob Präsident Recep Tayyip Erdogan sich diesen Verpflichtungen genauso unterwirft, kann noch niemand wissen. Befürchtungen sind angebracht, aber auch Hoffnung. Denn nicht nur die EU hat bekommen, was sie wollte, sondern auch die Türkei. Eine Frischzellenkur für die Beitrittsgespräche, dazu visafreie Einreise in die EU, sollten alle Kriterien erfüllt sein – ohne diesen Deal hätte Ankara noch Jahre auf diese Fortschritte warten müssen.

Angela Merkel hat auf diesen Pakt gesetzt – ausgerechnet die Bundeskanzlerin, die die Türkei stets auf Distanz halten wollte und anstelle einer Vollmitgliedschaft lediglich eine privilegierte Partnerschaft anstrebte. Nun hat sie erreicht, was sie in monatelangen Verhandlungen den europäischen Partnern regelrecht eingebläut hat: Der Schlüssel zur Lösung liegt in der Türkei. Ein Bündnis mit Ankara ersetzt das Herunterlassen der Schlagbäume an den deutschen Grenzübergängen. Tatsächlich gehört die Renaissance des von der Kanzlerin selbst für tot erklärten Dublin-II-Abkommens zum Kern dieses Deals: Um die Außengrenzen der EU zu schützen, müssen die an den Außengrenzen liegenden Staaten illegale Zuwanderung durch lückenlose Kontrolle abwehren. Sie sind verantwortlich und dürfen nicht durchwinken. Das ist zwar richtig, bedeutet am Ende aber vor allem einen fulminanten Salto rückwärts zu ihrer Position vom vergangenen Herbst, wo sie zum Durchwinken einlud. Jetzt hat sie an der Sicherung des Bollwerks Europa mitgewirkt und dabei ihre bisherigen Widersacher wie den Ungarn Viktor Orbán oder Österreichs Werner Faymann nachträglich Recht gegeben: Kein Land kann auf Dauer solche Lasten schultern, wenn ein anderes die Außengrenze nicht strikt überwacht und Ankommende notfalls zurückweist. Merkels Coup besteht zweifellos darin, dass sie nach und mit diesem Deal mit Ankara ihren Meinungsumschwung dennoch als Sieg verkaufen kann. Denn tatsächlich war sie es, die früh auf Ankara als dringend benötigten Partner hingewiesen und Erdogan so die Türe geöffnet hat. Es ist nach diesem so wichtigen Gipfel zu früh, um zu entscheiden, ob die nun gefundene Lösung nur ein Ersatz für die ausbleibende Solidarität der Europäer ist – oder ob wir in einigen Wochen feststellen können, dass eine der größten Herausforderungen Europas tatsächlich bestanden wurde.

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