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Die Rückkehr der Flüchtlingsdebatte : Merkels Tag X

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neue Anti-Terror-Konzepte und Reservistenarmee?

Angela Merkel unterbricht erneut ihren Urlaub. Die Kanzlerin kommt in die Bundespressekonferenz, wird vor allem    zu den jüngsten Terroranschlägen Rede und Antwort stehen. Eigentlich sollte dieser Auftritt erst am Ende der Sommerpause stattfinden.

Nach dem Tag X, an dem der islamistische Terror mit dem Bombenanschlag des 27-jährigen syrischen Flüchtlings in Ansbach auch Deutschland mit ganzer Wucht erreicht hat, wächst der Druck auf die Kanzlerin. Es ist der Moment, vor dem sich Merkel und ihre Vertrauten stets gefürchtet haben. Das Rucksack-Attentat sorgt für eine Rückkehr der Flüchtlingsdebatte, nicht nur in den Sozialen Netzwerken, sondern auch in der Politik.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte es auch in der Union scharfe Kritik an Merkels Kurs der offenen Grenzen gegeben, waren Warnungen vor einem Kontrollverlust laut geworden. Droht jetzt die Fortsetzung des gerade beigelegten Streits zwischen CDU und CSU? Er werde „eine Relativierung der Probleme nicht akzeptieren“, sagte CSU-Chef Seehofer gestern. Es klang wie eine Drohung.

Gleich viermal war Deutschland innerhalb weniger Tage von schweren Gewalttaten erschüttert worden. Angst und Unsicherheit machen sich breit. Politiker und Experten ringen um Antworten und streiten über notwendige Konsequenzen.

Am Sonnabend noch hatte man sich in der Bundesregierung erleichtert darüber gezeigt, dass es sich bei dem Amoklauf von München nicht um einen Terroranschlag des IS gehandelt hatte. Am Montag dann folgte die Ernüchterung von Ansbach.

Alarmstimmung im Kanzleramt. Dort ist die Sorge groß, dass zu der wachsenden Angst und Verunsicherung jetzt ein Stimmungsumschwung droht, rechte Kräfte wie die AfD von der Entwicklung profitieren und Hass und Hetze gegen Flüchtlinge zunehmen könnten. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg kündigten zusätzliche Millionenausgaben für die Anti-Terror-Bekämpfung an.

Damit soll vor allem für mehr Personal bei der Polizei und eine bessere Ausrüstung gesorgt werden. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, kündigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sprach von „einer ganz neuen Dimension des Terrors“. Der CSU-Chef forderte wie andere Unionspolitiker auch, „eine nachträgliche Überprüfung bereits eingereister Flüchtlinge“.

In der Union, aber auch in Teilen der SPD gibt es Forderungen, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Nach der „Willkommenskultur“ sei jetzt eine „Abschiedskultur“ notwendig, forderte CDU-Innenexperte Armin Schuster.

Meldungen, nach denen die Bundesregierung ein neues Sicherheitskonzept vorbereite und den Aufbau einer Art Reservisten-Armee mit Freiwilligen nach dem Vorbild etwa der US-Nationalgarde plane, wurden gestern vom Bundesinnenministerium dementiert.

Unterdessen wird in der Union der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Unterstützung der Polizei bei Anti-Terror-Einsätzen lauter. SPD und Opposition lehnen dies allerdings weiter ab. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hatte nach dem Amoklauf von München den Einsatz von Feldjägern angeboten.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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