Umfragetief : Merkels Sturzflug

Angela Merkel
Angela Merkel

Umfragetief, Brandbriefe und immer mehr Druck: Kein Ende des Flüchtlingsstreits in der Union

von
19. Januar 2016, 21:00 Uhr

Sorge um Horst Seehofer: Am Nachmittag kommt die Eilmeldung, dass der CSU-Chef bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth während einer Rede einen Schwächeanfall erlitten habe. Seehofer sei zu seinem Platz geführt worden und habe im Sitzen weitergeredet. Schockmoment in Kreuth, große Sorge um Bayerns Ministerpräsident auch in Berlin. Wie steht es um die Gesundheit des 66-Jährigen? „Es geht ihm gut“, gibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schließlich Entwarnung. Hat sich Seehofer übernommen, war der Stress der vergangenen Wochen zu viel für ihn?

Bei den Christsozialen ging man schnell wieder zur Tagesordnung über. Heute wird schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CSU im verschneiten Kreuth erwartet. Die CDU-Chefin will zwei Wochen nach ihrem Auftritt bei den CSU-Bundestagsabgeordneten an gleicher Stelle auch bei den christsozialen Landtagsabgeordneten für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer bekräftigte gestern seine Forderung nach einem schnellen Kurswechsel binnen weniger Wochen. Man werde nicht ruhen, bis dieser vollzogen sei.

Merkel erneut in der Höhle des Löwen. Absturz in den Umfragen, immer mehr Gegenwind aus den eigenen Reihen, Brandbriefe und Seitenhiebe von der SPD – die Kanzlerin gerät immer mehr unter Druck. In Kreuth wollen CSU-Politiker Merkel heute einen Brief übergeben, in dem sie eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik und eine strikte Sicherung der Grenzen fordern. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) riet der Kanzlerin, in der Flüchtlingspolitik rasch einen Plan B zu entwickeln. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen.“

Mit einem offenen Brief wollen auch Merkel-Kritiker aus der Bundestagsfraktion der Union gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin protestieren. 44 der 310 Parlamentarier von CDU und CSU unterzeichneten das Schreiben. „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes“, heißt es in dem Protestbrief. Deshalb halte man eine Änderung der Zuwanderungspraxis für dringend geboten.

Reagiert Merkel auf den Protest und den wachsenden Widerstand in den eigenen Reihen? Die Kanzlerin werde weiter an der Umsetzung ihrer Agenda arbeiten, setze auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt. Einen Plan B der Kanzlerin gebe es nicht. Merkel will Zeit gewinnen, doch die läuft ihr in der Flüchtlingsfrage immer mehr davon. Die Hoffnung, dass Ende der Woche bei den deutsch-türkischen Konsultationen und beim EU-Gipfel Mitte Februar ein Durchbruch gelingt, Fortschritte bei der Sicherung der EU-Grenzen erzielt werden und die Partner ihre Blockade einer europäischen Lösung aufgeben, ist nur noch gering.

Jüngste Umfragewerte, nach denen die Union nur noch auf 32,5 Prozent käme, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, alarmieren nicht nur die parteiinternen Kritiker. Wenige Wochen vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gerät die CDU in einen Absturz. Schafft sie das noch? Gelingt Merkel die Wende, oder muss sie nach den Landtagswahlen einlenken?

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen