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Fall Böhmermann : Merkels Spagat

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Kanzlerin gibt Erdogans Drängen nach: Gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann darf wegen seines Erdogan-Gedichts ermittelt werden

svz.de von
erstellt am 15.Apr.2016 | 20:45 Uhr

Die Termine vor der blauen Wand im Kanzleramt sind für Angela Merkel Routine. Zu normalen Zeiten steht sie hier mehrmals die Woche, meist mit Gästen. Am Freitag stand sie dort allein. Ganz in Grau-Schwarz, eingerahmt nur von deutschen Flaggen. Und sie wirkte nicht so, als ob ihr bei diesem Auftritt besonders wohl sei: die Miene ernst, der Atem kurz, die Hände am Papier viel zu beschäftigt.

Fast fünf Minuten lang begründete die Kanzlerin einen argen politischen Spagat – warum sie trotz vieler Bedenken die deutsche Justiz nun doch ermächtigt, gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen seines Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorzugehen. Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass dies eine der umstrittensten Entscheidungen ihrer Amtsjahre bleiben wird.

Vorsichtshalber sprach die Kanzlerin nicht frei, sondern las eine Erklärung vor, die mit all ihren Experten bis aufs letzte Wort politisch abgewogen und juristisch ausgefeilt war. Der entscheidende Satz: „Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.“

Das ist zum einen die offizielle Begründung, warum Berlin die Strafverfolgung erlaubt. Erdogan darf den Satz aber auch als deutliche Aufforderung verstehen, sich an demokratische Grundrechte zu halten, wie dies anderswo in Europa selbstverständlich ist. Zumal Merkel auch noch ihre „große Sorge“ über das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Medien und einzelne Journalisten äußerte.

Aber allen Worten der Erklärung zum Trotz: Was mit einem harmlosen Liedchen in einer anderen Satiresendung im dritten Programm über den „Boss vom Bosporus“ begann, hat sich für Merkel zu einer Staatsaffäre entwickelt. Erdogan – Merkels wichtigster Partner in der Flüchtlingskrise – zeigte sich dadurch schwer gekränkt. Fast einen halben Monat lang wägten Merkel und die anderen Spitzenleute der großen Koalition das Für und Wider einer „Ermächtigung“ ab, Presse- und Meinungsfreiheit gegen politische Interessen. Am Mittwoch war die Affäre Thema im Kabinett und abends auch beim Koalitionsgipfel. Angeblich machte die Kanzlerin ihre Haltung der SPD erst an diesem Tag bekannt. Schließlich stimmten Merkel und Innenminister de Maizière (beide CDU) für die Ermächtigung, Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas (beide SPD) dagegen. 2:2 also. Bei Stimmengleichheit hat nach der Geschäftsordnung die Kanzlerin das letzte Wort. Der Auftritt der beiden SPD-Minister wirkt wie eine Art Misstrauensvotum. Offene Kampfabstimmungen im Kabinett sind höchst ungewöhnlich.

Viele sind der Meinung, dass die Entscheidung ohne die Flüchtlingskrise und die neue Sonderrolle der Türkei anders ausgefallen wäre. Völlig einig ist sich die Koalition darin, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen soll. Merkel gab bekannt, dass der Strafrechts-Paragraf 103, mit dem ausländische Staatsoberhäupter in Deutschland vor Beleidigung besonders geschützt sind, bis 2018 abgeschafft wird. Die Schutzvorschrift, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, sei „für die Zukunft entbehrlich“.

 

Merkels Sündenfall und der begossene Pudel – ein Kommentar von Michael Seidel

Die Kanzlerin hat gesprochen. Was für ein Medienereignis! Sie ermächtigt die Justiz, ein Verfahren zu führen. Wo leben wir eigentlich? Was hier abläuft, ist ein rechtsstaatlicher Anachronismus: Das Rechtsstaats-Prinzip, so lernten wir nach der friedlichen Revolution 1989, macht aus, sich gegen willkürliche Entscheidungen des Staates zur Wehr setzen und jeden Verwaltungsakt überprüfen zu können sowie das Handeln von Regierung und Verwaltung durch Gesetze zu beschränken.

Der „osmanische“ Präsident Recep Tayyip Erdogan benutzt das Recht genau anders herum: Um In-Frage-Steller des Staates oder seiner Autoritäten in die Schranken zu weisen, gefügig zu machen, gar zu brechen. Das ist das Gegenteil von freiheitlichem Rechtsstaat.

Ist deshalb Merkels „Ermächtigung“ der Justiz zu Ermittlungen gegen den Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann ein Kotau vor dem türkischen Präsidenten, der sich aufführt wie ein spätfeudaler Sultan? Das Oberhaupt der muslimischen Gemeinschaft übte einst nicht nur alle drei politischen Gewalten – Exekutive, Legislative, Judikative – aus, es hatte auch die Aufgaben eines religiösen Führers zu übernehmen. In dieser Tradition sieht sich wohl Erdogan: Als Sultan einer restaurierten osmanischen Großmacht. Doch für Majestätsbeleidigung ist der Autokrat gar nicht majestätisch genug: Ein Großer hätte die Größe gehabt, die Schmähung abperlen zu lassen. Merkel hat übrigens nicht polnische und griechische Medien verklagt wegen deren Hitler-Vergleiche.

Staatsaffäre Böhmermann: Ein TV-Clown mit sich juvenil gebender Nischen-Sendung avanciert zum Star einer diplomatischen Krise. Es wäre zu viel der Ehre, Jan Böhmermann zu unterstellen, er hätte diese Dimension seiner Provokation überblickt. Dennoch geriet die Satire zum Lehrstück über Defizite des Rechtsstaats und die Schranken der Meinungs- und Kunstfreiheit. Dabei müsste wegen des EU-Türkei-Pakts über Rechtsstaatsdefizite in der Türkei diskutiert werden.

Absurd, dass erst dieser Vorfall dazu führt, deutsches Strafrecht zu entrümpeln: Ein Unding, dass es diesen Majestäts-Paragrafen 103 noch gibt, da es ja einen „normalen“ Beleidigungs-Paragrafen gibt. Der 103 würde auch Satiriker bedrohen, die einen Adolf Hitler, Saddam Hussein oder einen afrikanischen Despoten „schmähten“. Dies zeigt einmal mehr, dass es sich gelohnt hätte, eine gesamtdeutsche Verfassung auszuhandeln und so deutsche Gesetzbücher zu modernisieren.

Einziger Trost: Erdogan wird mit seinen Klagen hoffentlich scheitern. Als begossener Pudel macht er sich selbst klein. Doch zuvor hat er Merkels Ansehen beschädigt. Ein Pyrrhus-Sieg. Die Beschädigung resultiert aus ihrer unklaren Haltung zur Freiheitlichkeit. Berater wie d Ex-ZDF-Anchorman Steffen Seibert unterschätzten die Affäre. Sie hätten sie am Ursprung beerdigen können: Wenn sie auf Erdogans Beschwerde sofort klargestellt hätten, dass im freiheitlichen Rechtsstaat die Justiz ungeachtet politischer Weisungen handelt. Ende der Durchsage.

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