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Nach Gewalttaten in Deutschland : Merkels schwerste Prüfung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gewalttaten in Deutschland heizen die Flüchtlingsdebatte neu an: Wie groß der Druck auf die Bundeskanzlerin jetzt ist.

Mittwochnachmittag plötzlich eine überraschende Wendung: Der Münchener Amokläufer, Ali David S., soll möglicherweise aus Fremdenhass getötet haben. Der 18-jährige Deutsch-Iraner sei ein Rechtsextremist gewesen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Er habe Türken und Araber gehasst. Unter den neun Opfern seiner Bluttat waren überwiegend Migranten. Zumindest diese Tat der „Woche der Gewalt“ erscheint nun in einem ganz anderen Licht, geht es nicht mehr vor allem nur um islamistischen Terror.

Wie reagiert die Kanzlerin? Wie groß wird jetzt der Druck auf die Regierungschefin? Heute schaltet sie sich persönlich in die Debatte ein, unterbricht erneut ihren Urlaub. In der Bundespressekonferenz will Merkel anders als ursprünglich geplant zu der Serie der Gewalt und den Rufen nach Konsequenzen Stellung nehmen und sich den Fragen der Journalisten stellen.

Doch noch vor ihrem Auftritt wird sich am Tegernsee Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zu Wort melden, umfassende Anti-Terror-Maßnahmen fordern, ein eigenes Sicherheitspaket präsentieren. Mehr Polizei, schnellere Abschiebungen, schärfere Einreisekontrollen und der Einsatz der Bundeswehr im Innern sind nur einige der aktuellen Vorschläge. Der Wettbewerb um schärfere Sicherheitsmaßnahmen ist voll entbrannt.

Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung – in den Reihen der Bundesregierung wächst die Sorge, dass die Stimmung womöglich umschlagen könnte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erteilte allerdings Forderungen aus der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern eine klare Absage: Es gebe dafür „keinen vernünftigen Anlass“, sagte der SPD-Politiker gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Die Vorfälle am Wochenende hätten die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt. „Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen.“

Erlebt jetzt der Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik eine Fortsetzung? Erhöht die CSU wieder den Druck auf Angela Merkel? Seehofer hatte in Richtung Kanzleramt erklärt, dass er und seine Partei „in all unseren Prognosen Recht bekommen“ hätten.

Mit Spannung blicken die Koalitionspartner CSU und SPD darauf, ob Merkel ihren bisherigen Kurs ändert und nun auch in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik die „Eiserne Lady“ gibt oder an ihrer Linie der Willkommenskultur und offenen Grenzen weiter festhalten wird.

Hat die Flüchtlingspolitik zu der veränderten Sicherheitslage geführt, wie mancher Unionspolitiker behauptet? Bundesinnenminister de Maizière (CDU) wies entsprechende Kritik zurück und warnte vor einem Generalverdach. Auch Außenminister Steinmeier warnt die Union vor schrillen Tönen und rät, nach vorn zu schauen: „Ich glaube nicht, dass die Menschen eine nachträgliche Bewertung der Vergangenheit, sondern Klarheit darüber erwarten, wie wir Gefahren jetzt eindämmen.“

Kommentar: Keine Zeit für schrille Töne

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ein Sicherheitsrisiko? Jetzt schlägt die Stunde der Vereinfacher. Doch schon die ersten Ermittlungsergebnisse zeigen, dass es so einfach eben doch nicht ist. Natürlich sind in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht worden. Doch liegen die weder alle im Kanzleramt, noch haben sie dazu geführt, dass sich die Bundesrepublik in ein unsicheres Land voller islamistischer Terroristen verwandelt hat. Die Ursache etwa für den Personalmangel bei der Polizei liegt in der Sparpolitik vieler Bundesländer in der Vergangenheit. Und wenn abgelehnte Asylbewerber wie im Fall des Rucksackbombers von Ansbach nicht abgeschoben werden, müssen sich die Verantwortlichen vor Ort fragen lassen, was dort schief gelaufen ist.

Jetzt sollte nicht die Zeit der schrillen Töne und des Wer-bietet-mehr beim Thema Terror-Abwehr und Innere Sicherheit sein, sondern der umfassenden, aber ruhigen Analyse. Wer den Eindruck erweckt, die Gefahr des islamistischen Terrors hierzulande ließe sich durch ein weiteres Paket von Sicherheitsmaßnahmen bannen, versucht die Menschen für dumm zu verkaufen. Das Risiko bleibt, man kann es mindern, aber keine hundertprozentige Sicherheit garantieren.

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erstellt am 27.Jul.2016 | 20:45 Uhr

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