Spannungen zwischen Berlin und Ankara : Merkels Rote Karte für Erdogan

Treffen in angespannter Atmosphäre: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Treffen in angespannter Atmosphäre: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Absage an Todesstrafen-Referendum. Asyl für türkische Diplomaten

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10. Mai 2017, 08:00 Uhr

Kommt es jetzt zur Eskalation? Neuer Konfliktstoff für die ohnehin schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel will unter allen Umständen verhindern, dass auch in Deutschland ein mögliches Referendum über die Todesstrafe in der Türkei abgehalten wird.

Außerdem haben mehrere türkische Soldaten und ihre Familien in Deutschland Asyl gewährt bekommen, bestätigte das Bundesinnenministerium gestern. Ankara hatte Berlin ausdrücklich vor einem solchen Schritt gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Die türkische Führung verdächtigt viele Soldaten, am gescheiterten Putsch in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.

Die Kanzlerin zieht die rote Linie: Sollte es in der Türkei zu einem Referendum kommen, wie es Präsident Erdogan angekündigt hatte, soll es auch keine Werbung dafür geben, stellt Merkel jetzt klar. Deutliche Worte, wie man sie von der deutschen Regierungschefin zuletzt nicht gehört hatte.

Im Vorfeld des Referendums über die türkische Verfassungsreform hatte sich Merkel noch zurückgehalten. Beim Thema Todesstrafe baut Merkel vor.

„Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden“, erklärte auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Türkische Gemeinde dagegen sieht für ein Verbot eines Referendums in Deutschland keine rechtliche Grundlage.

Lassen sich eine solche Abstimmung und die Wahlwerbung dafür überhaupt stoppen? Das Referendum würde schließlich auf exterritorialem Gebiet in den türkischen Konsulaten stattfinden. Nach Expertenansicht wäre dies möglich: „Mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde etwas getan, was diametral unseren Werten und zentralen Prinzipien unserer Verfassung widerspricht“, sieht der Völkerrechtler Professor Christian Tomuschat keine rechtlichen Bedenken gegen einen Stopp eines Referendums über die Todesstrafe. Eine Briefwahl-Abstimmung der in Deutschland lebenden Türken könne dagegen sicher nicht verhindert werden, erklärte er im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält ein Verbot für möglich, da es hier um „unverbrüchliche verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Rechtsstandards“ gehe. Allerdings geht man in der Bundesregierung davon aus, dass Präsident Erdogan seine Pläne für die Einführung der Todesstrafe und ein entsprechendes Referendum am Ende nicht umsetzen werde.

Drohen jetzt neue Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Ankara? Zuletzt hatte Ankara immer wieder mit einem Ende des Flüchtlingspaktes mit der EU gedroht. 

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