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Kanzlerin in der Türkei : Merkels Mutprobe

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Unter großem öffentlichen Druck ist die Kanzlerin nach Istanbul gereist – sie verzichtet auf laute Töne und bleibt geduldig

Eine geschlagene Viertelstunde musste die mächtigste Frau Europas warten, dann wurde sie beim starken Mann der Türkei vorgelassen. Doch als Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin Angela Merkel dann gestern um 14.15 Uhr endlich im Raum Yildiz des zweckmäßigen Istanbuler Kongresszentrums begrüßte, ging es doch einigermaßen freundlich zu. Erst auf Englisch sagte er „Welcome“, dann schob er ein „Willkommen“ auf Deutsch hinterher.

Nach dem einstündigen Gespräch machte Merkel klar, dass an eine Visafreiheit für die Türkei wie geplant schon zum 1. Juli nicht zu denken sei. Ankara werde bis dahin vor allem die Bedingungen der EU zur Änderung der Anti-Terror-Gesetze nicht erfüllen können. Die Erfüllung aller 72 Bedingungen sei aber notwendig, damit die EU und Deutschland der Visafreiheit zustimmen könnten. Für geplatzt hält Merkel das Abkommen mit der Türkei aber noch nicht.

Die Abschaffung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des türkischen Parlaments sei Grund zu tiefer Besorgnis, sagte Merkel vor Journalisten – dies habe sie Erdogan auch deutlich gemacht. „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament“, schrieb sie Erdogan ins Stammbuch.

Dennoch habe sie den Eindruck, dass auch der Präsident ein Interesse am Flüchtlingspakt habe. Die Bedingungen müssten nun weiter Schritt für Schritt umgesetzt werden. „Es ist nicht meine erste politische Erfahrung damit, dass etwas auch in der Umsetzung Mühe bereitet“, sagte Merkel. Noch seien nicht alle ihre Fragen an Erdogan beantwortet.

Zu Hause war die Erwartung an das Gespräch mit Erdogan so hoch wie lange nicht bei einem der vielen internationalen Treffen Merkels. Die Aufforderung, sie solle Erdogan mal so richtig die Meinung geigen, gehörte noch zu den harmloseren Tipps in ihrem Reisegepäck.

Merkel konnte mit dem eher auf Ausgleich bedachten scheidenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu bei Verhandlungen besser umgehen als mit Erdogan. Dessen aufbrausende, oft laute Art liegt ihr nicht. Besonders schwierig findet sie, dass er Themen blitzschnell zur Frage der persönlichen Ehre machen kann.

Aber auch wenn sie für den Erfolg des Paktes kämpft – den Vorwurf, sie lasse sich deswegen von Erdogan den Mund verbieten, hält die Kanzlerin fast schon für absurd. So richtig ärgert sie, dass Erdogan heute so tut, als habe die EU die Reform der Anti-Terror-Gesetze als Bedingung für die Visafreiheit draufgesattelt. Dabei hatte er selber der entsprechenden Vereinbarung darüber Ende 2013 noch als Ministerpräsident zugestimmt. Auch das dürfte Merkel ihrem unbequemen Gesprächspartner deutlich gemacht haben.

Doch bei allem Ärger über Erdogan ist Merkels Ansatz ein pragmatischer: Was nützt es, wenn sie mit ihm so richtig Tacheles redet – aber bei der Frage, was die EU gegen die Fluchtursachen tun kann, um den Zug der Flüchtenden zu stoppen, nichts erreicht? Deswegen engagiert sich die Kanzlerin dafür, dass Erdogan nicht beim Flüchtlingspakt abspringt – auch wenn sie dafür öffentlich in der Kritik steht.  
 

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