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CDU-Wahlprogramm : Merkels Agenda 2021

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Union und ihr Wahlprogramm: Milliarden-Entlastungen, Polizei-Offensive und Baukindergeld

svz.de von
erstellt am 02.Jul.2017 | 20:30 Uhr

Gut eine Woche nach der SPD will die Union heute nachlegen und ihr Programm zur Bundestagswahl präsentieren: Angela Merkels Agenda für die nächste, ihre womöglich vierte Legislaturperiode als Kanzlerin. Den Sonntag nutzte sie für den Feinschliff, für Korrekturen an den letzten entscheidenden Punkten, traf sich zunächst zum Vier-Augen-Gespräch mit CSU-Chef Horst Seehofer, dann zu weiteren Beratungen mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtschef Peter Altmaier und CSU-Parteimanager Andreas Scheuer.

Am Abend waren die Spitzen der Unionsparteien zum geselligen Beisammensein im „Café Einstein“ an der Berliner Kurfürstenstraße verabredet. Vor der offiziellen Programm-Präsentation am Mittag bleibt am Montag noch ein Zeitpuffer für mögliche Nachverhandlungen. Schulterschluss zwischen CDU und CSU. Das Ganze soll Aufbruchsstimmung vermitteln, die zurückliegenden Zerwürfnisse in der Flüchtlingspolitik vergessen machen. Soviel Harmonie wie jetzt war lange nicht in der Union. CSU-Chef Seehofer antwortete neulich auf die Frage, wie innig sein Verhältnis zu Angela Merkel auf einer Skala von eins bis zehn inzwischen sei: „Im Moment sind wir bei neun plus.“

Einstieg in den Ausstieg ist fest geplant

Weitgehend geräuschlos verliefen die Verhandlungen über das Wahlprogramm im kleinen Kreis. Auf dem Rückweg von den Trauerfeierlichkeiten für Helmut Kohl ist CSU-Chef Horst Chef Seehofer den Text noch einmal Kapitel für Kapitel durchgegangen. Nach Informationen unserer Berliner Redaktion war bis zuletzt offen, wie hoch die geplante Kindergelderhöhung ausfallen soll: 20 Euro oder 25 Euro? Mit ihrem Programm wollen CDU und CSU klare Entlastungsbotschaften setzen. Mindestens 15 Milliarden Euro sind dafür bei der Einkommensteuer reserviert. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag ist fest eingeplant, der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Einkommen von 60 000 Euro greifen, der Kinderfreibetrag dem für Erwachsene schrittweise angeglichen werden. Lediglich bei der Reichen-steuer gab es zuletzt noch Gesprächsbedarf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte am Wochenende klar, dass die Entlastungen über die Grenze von 15 Milliarden Euro hinausgehen könnten. So will die Union eine neue Form der Eigenheimförderung einführen, das so genannte Baukindergeld. Mit dem Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 soll zudem der Druck auf den Mietmärkten verringert werden.

Bei der Rente wollen CDU und CSU allen Vorwürfen der SPD zum Trotz, man ducke sich weg, ihrer Linie treu bleiben: Keine grundlegenden Reformen nach der Wahl, stattdessen soll eine Reformkommission Vorschläge zur langfristigen Vermeidung von Altersarmut entwickeln. Einige könnten bereits vor 2021 greifen, etwa weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, heißt es. Ansonsten verweist die Union auf die Rentenreformen der zurückliegenden Legislaturperiode: Mütter-Rente, Rente mit 63, Flexi-Rente und Ost-West-Angleichung. In der Arbeitsmarktpolitik wird Vollbeschäftigung ins Visier genommen, die Arbeitslosenquote soll unter drei Prozent gebracht werden. Nach Medienberichten außerdem geplant: 15 000 neue Polizisten und ein 5-Milliarden-Euro-Programm zur Digitalisierung von Schulen.

CSU wird eigene Akzente setzen

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, lautet der zentrale CDU-Slogan für die verbleibenden Wochen und Monate bis zum 24. September. Die Kampagne soll einmal mehr voll auf die Kanzlerin zugeschnitten werden. Klar ist schon jetzt, dass die CSU mit einem „Bayernplan“ eigene Akzente setzen wird. Parteichef Seehofer hatte eine Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für Koalitionen gemacht. Im Wahlprogramm fehlt sie bisher.
 

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