Die GroKo kommt : Merkel will loslegen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Kommende Woche soll Regierung stehen. Kramp-Karrenbauer erinnert an Agenda 2010

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05. März 2018, 20:45 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel drückt nach dem monatelangen Stillstand in Berlin wegen der Suche nach einer neuen Koalition jetzt aufs Tempo. „Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Nach dem Ja der SPD zu einer neuen Großen Koalition schlug Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel offiziell zur Wahl im Bundestag vor. Dies ist für den 14. März geplant. Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer, der ein erweitertes Innenresort übernehmen soll, den bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister ins Kabinett. CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller soll weitermachen.

Merkel sagte, die Menschen hätten „einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht, und vor allen Dingen, dass umgesetzt wird, was wir uns vorgenommen haben“. Die SPD habe mit einer Zustimmung von 66 Prozent zum Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. „Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht.“

Die SPD will bis nächstes Wochenende Klarheit über ihre Minister schaffen. In den Personalspekulationen taucht der Name Boris Pistorius häufig auf: Der derzeitige Innenminister Niedersachsens gilt als möglicher Anwärter auf den Spitzenposten im Justizressort. Sowohl in Berlin als auch in Hannover traut man Pistorius allem Anschein nach zu, den bisherigen Amtsinhaber Heiko Maas zu beerben – und Seehofer Paroli zu bieten.

Allein und ganz rechts: AfD führt Opposition

Deutschland bekommt bald eine neue Regierung. Für die AfD ist das gut. Den Zielen des schwarz-roten Bündnisses können die Rechtspopulisten zwar nichts abgewinnen. Jetzt, wo das neue Merkel-Kabinett Form annimmt, steht aber endlich fest, wer diejenigen sind, über die der damalige AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland nach der Bundestagswahl im September gesagt hat: „Wir werden sie jagen.“

Dass die AfD jetzt Oppositionsführerin wird, war von den Groko-Gegnern in der SPD als ein Argument gegen die Regierungsbeteiligung angeführt worden. Doch letztlich wird sich dadurch, dass die AfD-Fraktion im Bundestag jetzt direkt auf die Reden der Regierungsmitglieder antworten darf, nicht viel ändern. Denn gemessen wird die AfD von Politikern, Journalisten und Bürgern an der Qualität ihrer Anträge und Wortbeiträge.

Bisher war das, was die selbst ernannten „Jäger“ im Bundestag abgeliefert haben, nicht immer treffsicher. In einer Debatte über Bürokratieabbau im Handwerk musste sich die AfD belehren lassen, die von ihr angeführten Probleme seien durch das im Januar eingeführte neue Bauvertragsrecht bereits gelöst.

Wurde der AfD in den ersten Sitzungswochen noch ständig vorgeworfen, sie verbreite „Hetze“ und benutze „völkisches“ Vokabular, müssen sich ihre Abgeordneten inzwischen vor allem anhören, ihre Anträge seien schlampig aufgeschrieben und schlecht gemacht.

Ein Teil dieser Kritik sei sicher Taktik, sagt AfD-Partei-Vize Kay Gottschalk. Er räumt aber ein, auch er sehe bei einigen Anträgen und Gesetzesentwürfen seiner Partei durchaus noch „Luft nach oben“. Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen klagt: „Wir haben noch lange nicht alle Mitarbeiter eingestellt.“ Viele potenzielle Bewerber zögerten. Sie fürchteten, eine Tätigkeit für die AfD im Lebenslauf könne zum Stolperstein für eine spätere Karriere in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst werden.

Anne-Beatrice Clasmann

Konkurrenz für Nahles: Flensburger Oberbürgermeisterin hat notwendige Unterstützung

Andrea Nahles bekommt nun auch offiziell Konkurrenz im Rennen um den SPD-Bundesvorsitz. Simone Lange erfüllt die formalen Voraussetzungen zur Gegenkandidatur: Die Flensburger Oberbürgermeisterin (40) hat nach der Nominierung durch ihren Heimatortsverein Adelby-Engelsby im Flensburger Osten mindestens vier weitere Unterstützer. „Wir haben längst mehr als die notwendigen drei Ortsvereine“, sagte der Adelbyer SPD-Chef Nicolas Jähring. Auf jeden Fall unterstützt werde die Lange-Kandidatur von Flensburg-Nord, Mürwik, Kiel-West und Silberstedt.

Im Fall ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden will Lange einen sozialpolitischen Kurswechsel der Partei und eine Reform der Sozialgesetzgebung anstoßen. Massiv kritisierte sie gestern die zwischen 2003 und 2005 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzte Agenda 2010, die statt des geplanten „Förderns und Forderns“ zu einem System des „Forderns und Sanktionierens“ geworden sei. Die Agenda habe vielen Menschen geschadet. „Als Parteivorsitzende werde ich daher für die hier gemachten Fehler bei den Menschen um Entschuldigung bitten“, sagte Lange.

Ursprünglich hatten auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen und Udo Schmitz aus Stadland angekündigt, gegen Nahles antreten zu wollen. Beide haben ihre Bewerbungen für den SPD-Vorsitz aber mittlerweile zurückgezogen. Schmitz hat sich inzwischen für Lange als Parteichefin ausgesprochen.

Carlo Jolly

In der Europapolitik sei „eine starke Stimme Deutschlands gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten gefragt“, etwa wenn es um den internationalen Handel gehe, sagte Merkel angesichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Davon hingen in Deutschland viele Arbeitsplätze ab. Merkel nannte als Themen auch den offenen Wettbewerb mit China sowie die Lage in Syrien. In der Innenpolitik gehe um die Arbeitsplätze der Zukunft, den Erhalt des Wohlstands und die Angleichung der Lebensbedingungen im ganzen Land.

Kramp-Karrenbauer sieht die neue Regierung vor ähnlich großen Herausforderungen wie bei der Ankündigung der Agenda 2010 vor genau 15 Jahren. Der für die Wiederwahl Merkels vorgesehene Tag sei „ein Datum, das einen gewissen Symbolcharakter hat“, sagte sie mit Blick auf die Rede des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 zu den Sozialreformen der Agenda 2010. Nun gelte es, sich mit Blick auf die internationale Lage und die Digitalisierung erneut mit aller Kraft einem Veränderungsbedarf zu widmen.

Von der Opposition kam Kritik. „Diese Große Koalition wird kein gesellschaftliches Problem lösen“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Er vermisse unter anderem eine „Erbschaftsteuer für Superreiche“ und eine Bürgerversicherung. „Die SPD hat kein einziges Leuchtturmprojekt, mit dem sie in diese Große Koalition geht.“ Merkel stehe für „Weiter so“. FDP-Chef Christian Lindner erwartet erhebliche Korrekturen am Koalitionsvertrag im Laufe der Wahlperiode. So sei eine Digital-Staatsministerin zu wenig, um das Thema voranzubringen.

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