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Bundeskanzlerin Angela Merkel : Merkel will in Ruhe über Jamaika reden

vom
Aus der Onlineredaktion

Bundeskanzlerin ist für Zurückhaltung beim Thema Familiennachzug und erwartet „auf vielen Gebieten Diskussionen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für „subsidiär geschützte“ Flüchtlinge wieder zu erlauben. In einem Interview mit unserer Zeitung“ erklärte Merkel: „Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen – und nicht in Interviews.“ Der Begriff „subsidiär geschützt“ bezeichnet unter anderem Ausländer, die Abschiebungsschutz genießen, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter droht.

Die Grünen – mit der FDP möglicher Partner der Union in einer Jamaika-Koalition – wollen das Thema in den bevorstehenden Gesprächen nach vorn stellen. Nach dem Willen der Union soll der Familiennachzug für diese Flüchtlinge über das bisherige Enddatum März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben. Unmittelbar vor den Sondierungen über eine Jamaika-Koalition verwies die CDU-Bundesvorsitzende auf die „sehr unterschiedliche Ausgangspositionen“. Es werde „mit FDP und Grünen noch auf vielen Gebieten Diskussionen geben“. Es sei aber „gut, dass CDU und CSU jetzt in allen zentralen Fragen der Flüchtlingspolitik einig sind“, meinte die Kanzlerin.

Auf die Frage, ob sie der SPD noch die Tür offenhalte, antwortete die CDU-Chefin: „Ich halte die SPD auf absehbare Zeit nicht für regierungsfähig und konzentriere mich auf die Gespräche mit FDP und Grünen.“

Die Gefahr einer weiteren Erosion der Volksparteien sehe sie nicht, so Merkel weiter. „Volksparteien stehen im 21. Jahrhundert vor großen Herausforderungen. Der digitale Fortschritt ändert die Kommunikation, aber auch die Art des politischen Engagements. Also bieten wir online Formen der Mitwirkung und Diskussion.“


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