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Merkel verpasst Schwesig Abfuhr

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwarz-Rot ist gegen die 32-Stunden-Woche / Die wichtigsten Fragen zum Elterngeld plus und mögliche Konsequenzen für Wirtschaft sowie Steuerzahler

svz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 00:34 Uhr

Schwerer Dämpfer für Manuela Schwesig als neue Bundesfamilienministerin: Die von der SPD-Politikerin ins Gespräch gebrachte 32-Stunden-Woche für Eltern mit kleinen Kindern wird vorerst nicht umgesetzt. Es handele sich nur um einen „persönlichen Debattenbeitrag“ der Ministerin, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten. Ein vorübergehender Teil-Lohnersatz für Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart. Teure Fehlanreize, Bevormundung der Wirtschaft oder notwendige Unterstützung für Familien? Rasmus Buchsteiner beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was hat Schwesig genau angekündigt?
„Meine Vision ist die Familienarbeitszeit. Das bedeutet, wir müssen Vollzeit für Eltern neu definieren“, so die SPD-Politikerin in einem Interview. „Vollzeit sollten für Eltern mit kleinen Kinder nicht 40, sondern zum Beispiel 32 Stunden sein.“ Eine Sprecherin von Schwesig räumte gestern ein, es gehe dabei um „eine langfristige Vision“. Im Koalitionsvertrag ist lediglich das „Elterngeld plus“ vereinbart, das aus Steuermitteln finanziert würde. Darüber hinaus soll es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung geben.

Wie funktioniert das „Elterngeld plus“?
Wenn Eltern nach der Geburt eines Kindes ihre Arbeitszeit reduzieren und weiter einer „nicht geringen Teilzeittätigkeit“ nachgehen, soll das „Eltergeld plus“ für bis zu 28 Monate einen Teil des entstehenden Verdienstausfalls ersetzen. Einen Partnerschaftsbonus von zehn Prozent soll es geben, wenn beide Elternteile „parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten“. Nach einem Konzept des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte das „Elterngeld plus“ höchstens 360 Euro monatlich betragen.


Was käme auf die

Steuerzahler zu?
Das DIW geht von circa 140 Millionen Euro aus. Die Zahl basiert auf der Annahme, dass das „Elterngeld plus“ von Eltern mit Kindern bis zu deren vierten Geburtstag in Anspruch genommen werden könnte. In Deutschland gibt es aktuell 1,7 Millionen Familien mit Kindern in dieser Altersgruppe. Ein Prozent von ihnen reduziert bereits jetzt die Arbeitszeit um bis zu 80 Prozent. Die DIW-Forscher rechnen damit, dass es bei einem Teil-Lohnersatz zwei Prozent werden könnten, was bundesweit
34 000 Anspruchsberechtigten entsprechen würde.

Wie reagiert die

Wirtschaft?
Die großen Wirtschaftsverbände lehnen die Umsetzung von Schwesigs Vorschlägen ab. Vor allem aber sind sie gegen den geplanten Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung, der wie das „Elterngeld plus“ im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert ist.

„Wir brauchen keine starren staatlichen Vorgaben zur Arbeitszeit“, heißt es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Was wird umgesetzt?
Das ist fraglich, denn in den Reihen der Union wachsen Skepsis, Vorbehalte und Kritik. Eine generelle 32-Stunden-Woche für Eltern mit kleinen Kindern wird es nicht geben, stellte Regierungssprecher Seibert klar. Schwesigs Ministerium kündigte gestern an, in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte vor einer „Kostenexplosion“. Schwesig beantworte nicht, wie sie ihre Idee bezahlen und das Modell organisieren wolle.

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