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UN-Nothilfegipfel in der Türkei : Merkel trifft Erdogan: Das müssen Sie wissen

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Erdogan droht, den Flüchtlingspakt scheitern zu lassen. Merkel will das verhindern. Doch das ist nicht der einzige wunde Punkt.

Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs über eine bessere Koordinierung der internationalen humanitären Hilfe beraten. Das Treffen beim ersten UN-Nothilfegipfel in der türkischen Metropole Istanbul fand hinter verschlossenen Türen statt.

Die Reise von Angela Merkel in die Türkei ist eine heikle Angelegenheit. Die Kanzlerin und Erdogan sprechen über den Flüchtlingspakt, der zu scheitern droht. Wäre das so, würde dies Merkels Reputation erheblich schaden und wohl auch ihre Kanzlerschaft gefährden. Gleichzeitig hagelt es auch von der Opposition Kritik, dass Merkel überhaupt Pakts mit Erdogan schließt. Dem türkischen Staatspräsidenten wird vorgeworfen, ein autoritäres Herrschaftssystem zu errichten. Erst am Freitag wurde im Parlament die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben.

Zu Beginn des Treffens gab es Irritationen über den Ablauf. Die Vereinten Nationen hatten am Sonnta kurzfristig die eigentlich geplante offizielle Begrüßung durch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Angaben aus Gipfelkreisen abgesagt.

Nach dem Auftakttreffen der Staats- und Regierungschefs ist die offizielle Eröffnungsveranstaltung des Gipfels geplant, bei dem auch Merkel und Erdogan Reden halten werden.

Besonderes Augenmerk liegt auf dem Treffen Merkels mit Erdogan am Nachmittag am Rande des Gipfels. Merkel will bei diesem Gespräch Wege aus dem Streit über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei suchen.

Die Vereinbarung

Es ist ein komplizierter Tauschhandel, den die Europäische Union im sogenannten Flüchtlingspakt mit der Türkei vereinbart hat. Die EU darf demnach alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Das Ziel

Bis zu 72.000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert. Deutschland hat auf Basis des Abkommens bisher 157 Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, die anderen EU-Staaten gerade einmal 123 (Stand 17. Mai).

Die Durchführung

Nach welchen Kriterien die Menschen ausgewählt werden, ist schwer durchschaubar. Die Vorauswahl liegt in jedem Fall bei der Türkei:

Deren Migrationsbehörde schickt zunächst eine Namensliste an das UN-Flüchtlingshilfswerk. Das UNHCR erstellt dann Dossiers über die Schutzbedürftigkeit der Genannten und schickt diese schließlich an die EU-Staaten, die sich zur Aufnahme bereiterklärt haben.

Laut eines Berichts von Spiegel Online lässt die Türkei syrische Akademiker nicht mehr ausreisen.

Daran könnte der Pakt scheitern

Erdogan hat indirekt angedroht, den Flüchtlingspakt zu kippen. Hintergrund ist eine EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren, damit sie nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.

 

Vor der Reise hatte sich Merkel besorgt über die Entwicklungen in der Türkei geäußert. Erdogan treibt dort die Einführung eines Präsidialsystems unter seiner Führung voran. Die Kanzlerin dürfte auch den Beschluss des türkischen Parlaments ansprechen, auf Betreiben Erdogans zahlreichen Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen.

Immunität im türkischen Parlament

Parlamentarier in der Türkei genießen normalerweise - wie in Demokratien üblich - Immunität. Das soll Abgeordneten ermöglichen, ihr Mandat frei auszuüben, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Nach der türkischen Verfassung kann die Immunität aufgehoben werden, wenn ein Abgeordneter einer Straftat verdächtigt wird. Das sind aber extrem langwierige Verfahren, die für jeden einzelnen beschuldigten Abgeordneten anzuwenden sind. Die Regierungspartei AKP wählte nun eine hoch umstrittene Abkürzung.

Aufhebung der Immunität

Auf Initiative der Regierungspartei AKP beschloss das Parlament eine vorübergehende Verfassungsänderung mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit.

Damit wird der Teil der Verfassung, der Immunität garantiert, für all jene Abgeordneten ausgesetzt, gegen die strafrechtlich relevante Vorwürfe vorliegen. Damit sind nicht nur Ermittlungen, sondern beispielsweise auch Festnahmen und Untersuchungshaft möglich.

Das sind die Folgen

Betroffen ist vor allen die pro-kurdische HDP, deren Parlamentariern Strafverfolgung droht. Sollten Abgeordnete in Untersuchungshaft kommen, verlieren sie allerdings nicht automatisch ihr Mandat. Das kann erst nach einer letztinstanzlichen Verurteilung geschehen. Da es keine Nachrücker in der Türkei gibt, verliert dann auch die Partei den Sitz. Sollten mindestens fünf Prozent der Sitze frei werden, muss nach der Verfassung in diesen Wahlbezirken nachgewählt werden.

 

Doch der Flüchtlingspakt und die Aufhebung der Immunität sind nicht die einzigen Streitpunkte. Es gibt noch mehr Gründe, warum das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei angespannt ist.

Die Pressefreiheit

Kürzlich wurden zwei kritische Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere Medien wurden unter Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gezwungen. Erdogan meint dennoch, die türkischen Medien seien frei.

Die Böhmermann-Affäre

Moderator Jan Böhmermann hatte über Erdogan in der Sendung „Neo Magazin Royale“ ein sogenanntes Schmähgedicht vorgetragen. Der türkische Präsident hatte sich dadurch beleidigt gefühlt und gegen den Satiriker geklagt. Eine Diskussion um Pressefreiheit entstand. Ein Hamburger Gericht hat mittlerweile einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erwirkt. Merkel bezeichnete ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“ als Fehler.

Die Machtanhäufung

Die türkische Verfassung sieht für den Präsidenten eher repräsentative Aufgaben vor. Erdogan regiert inzwischen aber de facto uneingeschränkt in der Türkei. Mit der Einführung eines Präsidialsystems soll die Verfassung der Realität angepasst werden.

Die Armenier

Im kommenden Monat will der Bundestag eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ eingestuft werden. Die Türkei lehnt das strikt ab. Neuer Streit mit Ankara ist programmiert.

 
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erstellt am 23.Mai.2016 | 11:00 Uhr

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