Dienstag Vereidigung in Berlin : Merkel sorgt für Überraschungen

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Mit einem Neuzuschnitt wichtiger Ressorts und überraschenden Personalentscheidungen startet Kanzlerin Angela Merkel in ihre zweite große Koalition.

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15. Dezember 2013, 22:00 Uhr

Mit einem Neuzuschnitt wichtiger Ressorts und überraschenden Personalentscheidungen startet Kanzlerin Angela Merkel in ihre zweite große Koalition. Nach der breiten 76-Prozent-Zustimmung der SPD-Basis benannte der künftige Vizekanzler, SPD-Chef Sigmar Gabriel, die sechs Kabinettsmitglieder seiner Partei, darunter drei Frauen. Damit steht der morgigen dritten Wahl der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Regierungschefin nichts mehr im Weg. Morgen sollen dann auch die Minister ernannt und vereidigt werden.

Gabriel wird wie erwartet ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Durch den Neuzuschnitt der Ministerien bündelt die SPD das zentrale Thema Energiewende in ihren Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Reaktorsicherheit und Bau. Zudem bekam sie mit dem Verbraucherschutz im Justizministerium eine wichtige Abteilung aus dem Agrarressort der CSU.

Barbara Hendricks (SPD) soll das neue Umweltressort leiten, der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das neu zugeschnittene Justiz- und Verbraucherministerium. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht wie schon von 2005 bis 2009 ins Auswärtige Amt. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt das Ressort für Arbeit und Soziales. SPD-Vize Manuela Schwesig wechselt ins Familienministerium. SPD-Fraktionschef soll Thomas Oppermann werden.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU drei. Nachfolger des scheidenden Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) soll der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) werden. Eine der spektakulärsten Personalien bei der CDU ist der Wechsel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Verteidigungsressort. Sie wird damit die erste Frau in dieser Position sein.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird Gesundheitsminister, Johanna Wanka (CDU) bleibt Bildungsministerin. Wolfgang Schäuble (CDU) behält das Finanzressort und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kehrt ins Innenministerium zurück.

Insbesondere bei der CSU hielten die Spekulationen über die Ressortbesetzung lange an. Der bisherige Generalsekretär Alexander Dobrindt wird neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller, das Entwicklungsministerium. Innenminister Hans-Peter Friedrich geht in das Agrarressort. Der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Kabinett aus. Neuer CDU-Generalsekretär soll der 39-jährige Peter Tauber werden. Seiten 2 und 3

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