Merkel schon im „GroKo“-Modus

CDU: Große Mehrheit für die Koalition – doch es wurde auch ein bisschen gemäkelt

svz.de von
10. Dezember 2013, 00:34 Uhr

Unmut? Widerstand? Gegenwind? Angela Merkel setzt dagegen noch einmal auf Überzeugungsarbeit. Sie habe zu Beginn der Koalitionsverhandlungen eine klare „Rote Linie“ gehabt. Und zwar, ob es den Deutschen mit Schwarz-Rot in vier Jahren besser gehe oder nicht. Nun sei die gute Chance gegeben, dass es Deutschland 2017 besser gehen werde, lobt Merkel den Koalitionsvertrag.

„Diese Verhandlungen waren für uns nicht einfach“, räumt die Kanzlerin gestern beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin ein. Aber der Koalitionsvertrag sei nun eine gute Grundlage. Merkels Werbeoffensive für Schwarz-Rot – ein nüchterner, detaillierter Vortrag. Das reicht an diesem Tag aus, auch wenn der Unmut über den Koalitionsvertrag unüberhörbar ist. Am Schluss des Parteitags, nach mehr als zwei Stunden Debatte, bedankt sich Angela Merkel für die „lebendige Diskussion“. Sie hat ihr Ziel erreicht: Keine Nein-Stimmen und nur zwei Enthaltungen hat es bei der offenen Abstimmung zum Koalitionsvertrag gegeben.

Grünes Licht von der CDU: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag nimmt seine vorletzte Hürde. Hier hatten 167 Delegierte das letzte Wort über Schwarz-Rot, bei der SPD kommt es nun auf die Basis mit ihren 475 000 Mitgliedern an. Hochspannung in der Union, schließlich soll Merkel in einer Woche erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

Der ganze große Aufstand in der CDU war gestern ausgeblieben. Zweifel – ja. Unmut über die Zugeständnisse an die SPD – jede Menge. Grundsätzlich wird Schwarz-Rot nicht in Frage gestellt. Doch die Junge Union mäkelt an den schwarz-roten Rentenbeschlüssen herum. Der Wirtschaftsflügel zeigt sich sorgenvoll, sieht den Standort Deutschland in Gefahr und kritisiert die Pläne zur Mütterrente als Belastung für künftige Generationen. „Meine Frau freut sich darüber und meine Kinder nicht“, so Kurt Lauk, Chef des CDU-Wirtschaftsrates.

Merkel weiß um den Unmut in den eigenen Reihen und tritt dem Eindruck entgegen, dass CDU und CSU in den Verhandlungen immer nur Nein gesagt und kaum mehr erreicht hätten als SPD-Forderungen abzuwehren. Das Nein zu Steuererhöhungen sei ein Ja zu mehr Arbeitsplätzen, das Nein zu neuen Schulden ein Ja zur Verantwortung für künftige Generationen, wirbt Merkel für Schwarz-Rot und räumt schwierige Kompromisse bei der Rente ein. Merkel ist schon voll im „GroKo“-Modus. Doch fällt der Applaus verhalten aus. Viele trösten sich hier mit dem Gedanken, dass Koalitionsverträgen selten eine lange Halbwertzeit beschert ist.

„Tragbar“, „nicht unzumutbar“ – so beschreibt Merkel den Mindestlohn-Kompromiss mit der SPD. Es habe in der Union die große Sorge vor Jobverlusten bei 8,50 Euro flächendeckend gegeben. Dann jedoch habe die SPD deutlich gemacht, dass sie ohne Mindestlohn keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde. „Wir haben dann eingesehen: Das ist okay", beschreibt Merkel die Kompromissfindung.

Ein bisschen Groll, ein wenig Aufbegehren – das war es dann aber auch gestern. Merkel schaut schon nach vorn. „Wir haben drei Monate zur Regierungsbildung gebraucht. Jetzt muss endlich einmal gearbeitet werden", ruft Merkel. Und da spricht sie auch den Zweiflern im Saal aus der Seele.“



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