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Bundestagswahl : „Merkel ist eine Sicherheitsikone“

vom
Aus der Onlineredaktion

Interview mit Parteienforscher Korte zum Wahlkampfstil der Bundeskanzlerin und den Chancen von Herausforderer Martin Schulz

svz.de von
erstellt am 29.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Karl-Rudolf Korte
Karl-Rudolf Korte

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich gestern im Berliner Haus der Bundespressekonferenz in ihrer Sommer-Pressekonferenz von den Hauptstadtjournalisten befragen lassen. Rasmus Buchsteiner befragte Professor Karl-Rudolf Korte, Parteienforscher an der Universität Duisburg-Essen, zu Merkels Auftritt und zum Bundestagswahlkampf.

Herr Korte, wie haben Sie die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin erlebt?
Korte: Das war ein guter Auftritt. Angela Merkel hat in ihrer Art sehr erfrischend gewirkt. Sie strahlt eine ruhige Stärke aus, war sehr authentisch. Die Kanzlerin hat sich nicht verstellt, ist um keine Antwort verlegen gewesen.

Wie würden Sie Angela Merkels Wahlkampfstil beschreiben?
Sie führt einen Vermeidungswahlkampf. Merkel beschreibt Wirklichkeiten, nie die Möglichkeiten. Es gibt kein großes Ziel, das sie sich zu Eigen machen und kontrovers zur Debatte stellen würde. Sie spricht über Vollbeschäftigung, mehr Bildung, mehr Digitalisierung – das sind alles keine Themen, über die man streiten könnte. Dieser Stil geht nicht auf taktische Raffinesse zurück. Angela Merkel polarisiert als Person einfach nicht. Sie hat einmal gesagt: Jede gute Idee ist mir willkommen. Alles aufsaugen – das ist ihre Methode.

Bei welchem Thema läuft Merkel am ehesten Gefahr, in Bedrängnis zu kommen?
Ich sehe keins! Sie fährt auf Sicht, entscheidet pragmatisch, aus dem Augenblick heraus. Merkel seziert jedes Problem, bildet sich eine Meinung, entwickelt dann kleinteilige Lösungen. Mit dieser Technik der Problembewältigung schafft sie Vertrauen.

Merkel ist eine Komplexitäts-Managerin, eine Sicherheitsikone. Sie weiß morgens zwar nicht, was mittags passiert. Aber ihr wird die Risiko-Kompetenz zugetraut, damit umgehen zu können, wenn etwas passiert.

Martin Schulz, ihrem Herausforderer, wird das alles nicht zugetraut?
Zumindest nicht in dem Maße! Natürlich ist Martin Schulz eine Projektionsfläche. Anders wäre die Begeisterung für ihn im Februar und März nicht erklärbar gewesen. Sein Problem ist, dass er nicht mit zwei, drei Zukunftsideen verbunden wird, für die allein er steht. Er hatte Hunderte Ideen in petto, aber verfügt nicht über ein überzeugendes Alleinstellungsmerkmal.

Was erwarten Sie vom großen TV-Duell am Sonntag?
Es könnte durchaus spannend werden. Dann nämlich, wenn es Martin Schulz gelänge, Angela Merkel für bestimmte Missstände und Fehler die Verantwortung zuzuschieben. Bisher ist der SPD das nicht gelungen. Für den Wahlkampf gegen eine Frau, die bereits zwölf Jahre im Amt ist, muss es eine besondere Strategie geben.

Könnte der Wahlkampf noch einmal richtig spannend werden?
Ich halte durchaus für möglich, dass es für die SPD noch einmal drei, vier Prozentpunkte nach oben geht. Ein überzeugender Auftritt vor zehn Millionen Menschen kann noch einiges bewegen. Wenn Schulz und die SPD etwas zulegen, ebenso FDP und Grüne, wäre am Ende auch eine Ampel-Koalition möglich.

Extra: Die Kanzlerin im Kreuzverhör der Hauptstadtpresse

Gut 100 Minuten, etwa 80 Fragen: Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat sich Bundeskanzlerin  Merkel gestern den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt.  Welche Themen hat Merkel besonders im Fokus? Ein Überblick:

Martin Schulz und der Wahlkampf

Diesmal nennt sie ihren Herausforderer durchaus beim Namen, geht aber inhaltlich nicht auf seine Attacken ein. Sie halte den Wahlkampf nicht für langweilig und freue sich auf das TV-Duell am Sonntag. Kritik an ihren Bedingungen für das Live-Gespräch mit ihrem Herausforderer weist Merkel energisch zurück – das Format habe sich „in den letzten Jahren bewährt“.   Auch verteidigt sie ihre Flüge zu Wahlkampf-Auftritten mit Hubschraubern von Bundespolizei und Bundeswehr.

Diesel

Es gebe auch bei ihr eine „riesige Enttäuschung“ über die Manipulationen und Grenzwertüberschreitungen der Hersteller, sie hätten „die gute Reputation aufs Spiel gesetzt“, geht die Kanzlerin mit der Branche hart ins Gericht. Um der „Wut“ der Bürger über drohende Fahrverbote und den Wertverlust ihrer Wagen zu begegnen, müsse „mit aller Kraft Klarheit geschaffen werden“, so die Aufforderung an die Industrie.

Neue Vorschläge präsentiert die Regierungschefin jedoch nicht, verweist auf einen  Dieselgipfel im November. Zu Hardware-Nachrüstungen will sie die Hersteller zumindest vorerst nicht zwingen.

Türkei

Merkel setzt auf klare Kante gegenüber Ankara. „Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben. Aber wir müssen die Realität betrachten“, sagte sie.  Rechtsstaatliche Prinzipien seien gerade in der Türkei nicht gewährleistet, stellt sie klar, fordert von Präsident  Erdogan ein Einlenken im Streit über die in der Türkei inhaftierten Deutschen. Merkel erhöht den Druck: Verhandlungen über die von Ankara ersehnte Ausweitung der Zollunion mit der EU schließt sie bis auf weiteres aus. Für die Fortführung des Flüchtlingspaktes stellt sie aber weitere drei Milliarden Euro in Aussicht.

Flüchtlinge

 Als „wichtige und richtige Entscheidung in einer humanitären Ausnahmesituation“ rechtfertigt Merkel abermals ihre Entscheidung aus dem Sommer 2015, die Grenze für Flüchtlinge offen zu halten. Sie habe sich von ihrer Willkommenspolitik nicht verabschiedet. Europa könne sich „nicht einfach abschotten und einfach so weitermachen“, wirbt sie für Schritte gegen Schlepper, mehr Entwicklungshilfe, aber auch die Schaffung legaler Fluchtwege. Merkel spricht sich  für die Reform der Dublin-Regeln aus, die die Last den Hauptankunftsländern aufbürde: Italien und Griechenland dürfe man „nicht alleine lassen“.

Europa

Nach der Wahl will die Kanzlerin die Vertiefung der Eurozone in Angriff nehmen, stellt sich hinter die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“. Die Einrichtung eines Euro-Haushaltes schließt die Kanzlerin keinesfalls aus, hält aber an ihrer Forderung fest, Geld aus dem Topf könne es nur gegen Reformbemühungen der Währungsmitglieder geben.

 
Kommentar von Andreas Herholz: Nüchtern und unaufgeregt

Angela Merkel scheint einmal mehr nicht zu fassen – die Kanzlerin lässt sich nicht aus der Reserve locken und alles an sich abperlen und absolviert ihren Auftritt souverän und unspektakulär. Glaubt man den Meinungsforschern, liegen Merkel und die Union  fast uneinholbar vorn. Mag die Art und Weise der Kanzlerin, Wahlkampf zu führen,  Martin Schulz und die SPD auch auf die Palme bringen, so ist sie jedoch weiter erfolgreich. Pragmatisch, nüchtern und unaufgeregt präsentiert sich Merkel nach zwölf Jahren Kanzlerschaft als Krisenmanagerin und Fels in der Brandung.

Angesichts der Unsicherheiten in der Welt auf der einen Seite und der wirtschaftlich guten Lage in Deutschland auf der anderen haben nicht wenige Menschen das Gefühl, dass es ihnen gut geht. Eine Situation, in der man nicht unbedingt zu einem Wechsel und einem Risiko neigt.

Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun, lautet Merkels Botschaft. Dabei bleibt sie ein ums andere Mal äußerst vage, wenn es um genauen Pläne für die Zeit nach der Wahl geht. Die Wähler werden einmal mehr vertröstet.

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