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Politik: Stimmungsbarometer : Merkel in der Vertrauenskrise

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wie die Kanzlerin dramatisch an Zustimmung verliert und die AfD profitiert

svz.de von
erstellt am 04.Feb.2016 | 19:30 Uhr

Es sind Zahlen, die die Kanzlerin beunruhigen und die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt alarmieren müssen: Die Zustimmung zur Kanzlerin und den Unionsparteien schwindet als Folge der Flüchtlingskrise dramatisch. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liest sich wie ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel und ihre Politik. Lediglich 46 Prozent der Deutschen zeigten sich zufrieden damit, wie die Regierungschefin ihre Arbeit macht. Ein derart schlechtes Zeugnis hatten die Wählerinnen und Wähler Merkel zuletzt vor fünf Jahren ausgestellt. Im Januar lag sie noch bei 58 Prozent.

Die Kanzlerin in der Vertrauenskrise – ausgerechnet in den für sie möglicherweise entscheidenden Wochen, in denen sie von Gipfel zu Gipfel eilt und eine Wende in der Flüchtlingskrise und eine europäische Lösung erreichen will, erlebt die CDU-Chefin einen erdrutschartigen Absturz in den Umfragen. Lange hatte Merkel die Politiker-Beliebtheitsskala mit Abstand angeführt, sah bereits wie die sichere Siegerin bei der nächsten Bundestagswahl 2017 aus. Doch plötzlich liegt Merkel nur noch knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer, die beide auf jeweils 45 Prozent Zustimmung kommen. Plötzlich rechnen sich die Genossen wieder Chancen aus: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die Union nur noch auf 35 Prozent kommen. Im Januar waren es noch vier Prozent mehr. Die SPD dagegen kann ihre 24 Prozent behaupten.

Die Rechtsaußen-Partei AfD käme laut Demoskopen bundesweit inzwischen auf 12 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft.
Schafft es Merkel noch, gelingt es ihr, die Folgen der Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bekommen und das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuletzt als möglicher Nachfolger für den Übergang gehandelt wurde, stellt sich jetzt demonstrativ hinter die Kanzlerin. „Ja, natürlich schafft sie das“, erklärte der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion und kritisierte „mediale Erregungswellen“. Im Augenblick erlebe Merkel „eine schwierige Situation, steht unter erheblichem Druck“, räumte Schäuble ein. Das ändere jedoch nichts daran, dass sie „eine sehr erfolgreiche Kanzlerin“ sei. Schäuble versicherte, dass er nicht gegen Merkel intrigiere und seine Loyalität niemals in Frage gestellt gewesen sei.

Bericht ARD-Deutschlandtrend

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