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NSA-Untersuchungsausschuss : Merkel: „Ich habe nichts wissen können“

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Hat die Kanzlerin von den Ausspähungen des BND gewusst, als sie sich über Spionagepraktiken der USA empörte? Stundenlang steht sie dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort. Fazit: Sie habe alles richtig gemacht.

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erstellt am 16.Feb.2017 | 16:25 Uhr

Fünf Minuten zu früh, um 11.25 Uhr, erscheint die Kanzlerin. Aufgeräumt wirkt Angela Merkel, begrüßt entspannt die Ausschussmitglieder und ihre Mitarbeiter, winkt zur dicht besetzten Pressetribüne, bevor sie auf dem „Feuerstuhl“ Platz nimmt, vier leere Tassen und eine schmale Aktenmappe vor sich auf dem Tisch. Von Anspannung keine Spur, dabei steht der Regierungschefin ein stundenlanges Kreuzverhör bevor: Wie konnte sie das „Ausspionieren unter Freunden“ so massiv kritisieren, obwohl der Bundesnachrichtendienst selbst befreundete Regierungen aushorchte? Trägt sie nicht die politische Verantwortung für den BND-Skandal, die millionenfache Übermittlung von Daten an die US-Dienste, die gravierenden Rechtsbrüche?

Einen „Tag der Wahrheit“ hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele gefordert, die Erwartungen an die Regierungschefin hochgeschraubt. Doch beißen sich die Ausschussmitglieder gestern an der Kanzlerin die Zähne aus. „Ich habe nichts gewusst und nichts wissen können“, sagt sie über die BND-Aktivitäten. Und ja, sie stehe auch heute noch zu ihrem legendären Satz vom 23. Oktober 2013: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, wiederholt sie. „Ich meine es so, wie ich es sage. Das ist meine innere Überzeugung.“

Seit drei Jahren versucht der NSA-Untersuchungsausschuss, die Spionage-Affäre aufzuklären, die durch Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Juni 2013 ins Rollen gebracht worden war. Merkel ist die letzte Zeugin, sagt in der 131. Sitzung aus, nachdem schon dutzende Regierungsmitarbeiter und Experten vernommen worden waren. Die Vorladung von Snowden selbst hatte die Große Koalition zum Ärger der Opposition verhindert.

Die erfahrene Kanzlerin gibt die Ahnungslose, will keine Fehler gemacht haben. Merkel habe „die Kunst des Aussitzens perfektioniert“, beschwert sich Linken-Obfrau Martina Renner. Auch jegliche politische Verantwortung für die BND-Aktivitäten, vor denen selbst Frankreichs Präsident François Hollande und Brüsseler EU-Institutionen nicht sicher gewesen sein sollen, lehnt die Kanzlerin ab. Für das Abstellen der Regelbrüche sei der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zuständig gewesen, „darauf habe ich mich verlassen“.

Und die Konsequenzen des Skandals? Merkel verspricht, die Aufseher auch im Kanzleramt würden künftig „genauer hinschauen“.

Für die Kanzlerin ist das Kapitel damit erledigt. Im Ausschuss bleibt Bitterkeit zurück. „Der BND hat massenhaft überwacht und tut dies mit Sicherheit heute noch exzessiver“, will Linken-Obfrau Renner der Kanzlerin keinen Glauben schenken. Im Juni legt der Ausschuss seinen Abschlussbericht vor. Tobias Schmidt

Die Abhöraffäre um NSA und BND - ein Drama in vielen Akten

  • Anfang Juni 2013: Zeitungen berichten, der US-Geheimdienst NSA habe weitreichenden Zugriff auf Kommunikationsdaten auch in Deutschland. Der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich als Quelle.
  • 19. Juni: US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die amerikanischen Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen.
  • 23./24. Oktober: Medien berichten, die NSA habe Merkels Handy ausspioniert. Ihre Reaktion: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht».
  • 20. März 2014: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein.
  • 4. Juni: Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range teilt mit, er habe Ermittlungen wegen des Abhörens des Merkel-Handys eingeleitet. Sie werden bald darauf aus Mangel an Beweisen eingestellt.
  • 23. April 2015: Medien zufolge soll der BND über Jahre hinweg den USA Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht und damit auch gegen deutsche Interessen verstoßen haben.
  • 8. Juli: Die NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks jahrelang das Kanzleramt ausgespäht. Neben Merkel sollen auch die Regierungen ihrer beiden Vorgänger betroffen sein.
  • 16. September: Die Opposition reicht Verfassungsklage ein: Linke und Grüne wollen, dass die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss die Geheimliste mit den NSA-Spionagezielen in Europa vorlegt. Die Klage scheitert im November.
  • 16. Dezember: Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages bestätigen Medienberichte, dass der BND viele Ziele in EU- und Nato-Staaten unrechtmäßig ausgeforscht hat.
  • 1. Juli 2016: Der neue BND-Präsident Bruno Kahl nimmt seine Arbeit auf. Angesichts mehrerer Affären soll er das Image des Dienstes aufpolieren. Sein Vorgänger Gerhard Schindler war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
  • 21. Oktober: Der Bundestag beschließt eine bessere Kontrolle des BND.

>> Gemeinsamer Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusse

 

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