zur Navigation springen

Flüchtlinge in Deutschland - Interview : Merkel hat Sorgen und Ängste unterschätzt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Angela Merkel (CDU) ist massivem Druck wegen ihrer Asylpolitik ausgesetzt. Parteienforscher Jürgen W. Falter über den Kurs der Bundeskanzlerin.

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2015 | 08:00 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem massiven Druck wegen ihrer Asylpolitik ausgesetzt – vor allem aus den eigenen Reihen. Andreas Herholz sprach mit Professor Jürgen W. Falter, Parteienforscher an der Universität Mainz, über ihren Kurs.

Erleben wir derzeit den Beginn einer „Kanzlerinnendämmerung“?
Falter: Eine Kanzlerinnendämmerung ist noch nicht zu erkennen. Klar ist aber: Die Kanzlerin hat die Sorgen und Ängste der Menschen unterschätzt. Sie hat wohl auch die enormen administrativen Probleme nicht vorausgesehen, die der Flüchtlingsstrom mit sich bringt. Und sie hat auch sicher nicht gemeint, dass alle Flüchtlinge der Welt zu uns kommen sollen. So ist das aber von vielen im Nahen Osten, in Afrika und Afghanistan verstanden worden. Jetzt wird sie von einer Entwicklung überrollt, die sie selbst, wenn auch unwillentlich, mit ihren Worten ausgelöst hat.

Wie muss die Kanzlerin jetzt auf diese Herausforderung reagieren?
Angela Merkel muss jetzt schnell andere Signale geben. Sie sollte mehr auf die Linie der europäischen Partner einschwenken und klarmachen, dass Deutschland nicht alle willkommen heißen kann. Es muss klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen differenziert und auch entsprechend gehandelt werden. Sie sollte ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das die Zuwanderung begrenzt und steuert und klar die Interessen der Bundesrepublik definiert. Offenbar scheut sie wie der Teufel das Weihwasser, von ihrem „Wir schaffen das“ abzurücken. Angela Merkels Stärke war bisher immer die Einsicht in den Zwang der Notwendigkeit. Diesmal hat sie die Büchse der Pandora geöffnet, jetzt muss sie sie wieder schließen, selbst wenn das für sie einen Gesichtsverlust bedeutet. Sie muss aufpassen, dass die Stimmung im Land nicht kippt.

Sie rechnen mit einem Kurswechsel?
Der Kurswechsel hat bereits begonnen. Die Kanzlerin verteidigt die Beschleunigung der Asylverfahren. Der Bundesfinanzminister denkt über Kürzungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge nach. Und der Bundesinnenminister sagt, dass wir nicht mehr so viele wie in diesem Jahr werden aufnehmen können. Die Kanzlerin wird vermutlich langsam mit sorgsam gewählten Worten von ihrer Linie abweichen und den geordneten Rückzug antreten. Anders kommt sie aus diesem von ihr selbst mitverursachten Dilemma nicht mehr heraus. Sie hat ihr politisches Schicksal damit verbunden, als sie das Flüchtlingsthema zur Chefsache erklärt hat.

Wird die SPD jetzt als Regierungspartner von der Krise profitieren können?

Im Gegenteil: Die SPD steht vor der eigentlichen Zerreißprobe. Die Kommunalpolitiker und auch manche Minister in den Ländern tragen den Kurs der SPD-Führung nicht mehr lange mit. Auch die Grünen werden kaum profitieren. Die meisten grünen Kommunalpolitiker haben hier eine ganz andere Einstellung als die Bundespartei.

Wer profitiert von der Entwicklung?

Die AfD wird der eigentliche Gewinner sein. Sie muss nichts tun, und schon steigen ihre Umfragewerte. In der Flüchtlingskrise werden die politischen Kräfte links und rechts gestärkt. Der Zuspruch für Pegida hingegen ist nach wie vor begrenzt. Da fehlt auch das politisch hoffähige Führungspersonal.

Wo sehen Sie das Motiv für den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik?
Die Kanzlerin reagiert sehr stark auf die Macht der Bilder. Das war bei der Atomkatastrophe von Fukushima schon so. Damals hat sie gesagt, gegen diese Bilder kann man nicht regieren. Jetzt hat sie auf die Bilder des Mädchens Reem, des toten Flüchtlingsjungens am Strand und der chaotischen Zustände in Ungarn reagiert. Natürlich spielt auch persönliche und menschliche Betroffenheit bei ihre eine Rolle. Max Weber hat unterschieden zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Eine Bundeskanzlerin muss verantwortlich handeln und immer die Konsequenzen ihres Handelns bedenken, auch die ungewollten. Wer nur aus dem Gefühl heraus und nach seiner Gesinnung handelt, ist nach Max Weber als politische Führungsfigur ungeeignet.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen