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EU-Gipfel : Merkel glaubt an die Wende

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach mageren Gipfelergebnissen wächst die Nervosität in der Union – und die Kritiker formieren sich. Weniger Kindergeld für EU-Ausländer

svz.de von
erstellt am 21.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Mag die Kanzlerin beim EU-Gipfel in Brüssel in der Flüchtlingsfrage auch kaum vorangekommen sein: In ihrem Umfeld gibt man sich trotz allem optimistisch. „Wir können in absehbarer Zeit mit der Türkei und Griechenland an der Außengrenze erfolgreich sein“, verspricht Angela Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). „Deshalb sollten wir nicht kurz vor dem Ziel die Flinte ins Korn werfen.“

Die Kanzlerin kurz vor dem Ziel? Wo bleibt die angekündigte „Koalition der Willigen“? Bis zum nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs im März will Merkel weiter für eine europäische Lösung werben. Ihr Flüchtlingskoordinator Altmaier hofft: „Sobald die Zahlen deutlich sinken, werden wir die meisten Kritiker überzeugen.“

Dabei wächst die Nervosität in CDU und CSU: Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) steht die Zukunft Europas auf dem Spiel. Die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im März gehen derweil auf Distanz zur Kanzlerin. Gestern Abend wollte sich eine Gruppe junger CDU-Politiker treffen, um die Lage in der Flüchtlingskrise zu beraten – mit den Botschaftern Polens und Ungarns sowie mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in der Union bereits als „Reservekanzler“ gehandelt wird. Formieren sich hier „Rebellen“ gegen Merkel? „Bullshit“, weist CDU-Mann Jens Spahn, Initiator des Treffens der Gruppe „CDU2017“, Spekulationen zurück.

Bemerkenswert: Ausgerechnet die CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, pochen auf nationale Maßnahmen in der Flüchtlingskrise, Tageskontingente nach österreichischem Vorbild. „Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand in unser Land einreisen dürfen und auf die Kommunen verteilt werden “, heißt es in einem Papier von Wolf und Klöckner, das unserer Berliner Redaktion vorliegt.

Kaum war der EU-Gipfel in der Nacht zum Samstag mit einer Einigung zwischen der EU und Großbritannien zu Ende gegangen, plante die Kanzlerin die Konsequenzen für ihr Land. „Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das auch für Deutschland umsetzen“, sagte Angela Merkel mit Blick auf einen sensiblen Punkt: das Kindergeld für Ausländer.

Konkret geht es um jenen Teil der staatlichen Unterstützung für Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat leben. Bisher haben sie Anspruch auf deutsches Kindergeld bis zu 221 Euro – egal wie viel Anspruch die Familien in ihrem Herkunftsland hätten. Das SPD-Familienministerium stimmt der Anpassung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des Landes, in dem die Kinder leben, zu.

Die Vertreter der 27 EU-Staaten hatten diese Forderung des britischen Premiers David Cameron in das Paket geschrieben, mit dem London in die Volksabstimmung über den EU-Verbleib am 23. Juni gehen will. Für Deutschland geht es dabei um Ansprüche von EU-Ausländern auf Familienbeihilfen in Milliardenhöhe.

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