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Flüchtlingspolitik : Merkel erlebt Rückhalt in „politischer Heimat“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stößt bei vielen CDU-Mitglieder auf Widerstand. Doch beim Besuch an der Küste verspürt Merkel Rückenwind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt und das mangelnde EU-Engagement kritisiert. Die Reaktion in der Europäischen Union sei enttäuschend, sagte Merkel am Samstag auf einem Kreisparteitag der CDU in ihrem Wahlkreis in Grimmen. „Es gibt keine faire Lastenverteilung.“ Wenn Europa ein solidarisches Europa sein wolle, dann müssten alle 28 Mitgliedstaaten das ernst nehmen und nicht nur vier oder fünf. „Alle 28 Mitgliedsstaaten sind sichere Herkunftsstaaten.“ Es gebe erste Schritte, dass man 160 000 Flüchtlinge fair verteilen wolle, aber es fehle an einem permanenten Verteilungsmechanismus.

Grund für den ersten Besuch Merkels seit Monaten in ihrem Wahlkreis war die Wahl des CDU-Kreisvorstandes in Vorpommern-Rügen. Mit 95,8 Prozent wurde Wirtschaftsminister Harry Glawe in seinem Amt bestätigt. Zuvor hatte sich Glawe – der seit zwölf Jahren den Kreisverband mit rund 1100 Mitgliedern führt – hinter Merkel gestellt. „Wir wollen denen, die Schutz benötigen, Schutz gewähren“, sagte Glawe. Wirtschaftsflüchtlingen könne hingegen keine Zukunft in Deutschland beschieden werden.   Merkel zeigte sich überzeugt, dass die Herausforderungen der Flüchtlingsströme zu bewältigen sind. „Wir werden das schaffen“, sagte sie und erhielt dafür langanhaltenden Applaus von den rund 130 anwesenden Parteimitgliedern aus den Ortsverbänden.  Bei 60 Millionen Flüchtlingen weltweit sei dies aber eine nationale, europäische und globale Aufgabe.

Für Merkel war der Auftritt in Grimmen, ihrer – wie sie es nennt – „politischen Heimat“, ein Heimspiel. Offenen Widerspruch für ihren in der Union durchaus umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik gab es in Grimmen nicht. Wo die Parteibasis die Akzente setzt, wurde an den Reaktionen auf die Rede deutlich: Besonders viel Applaus gab es dort, wo Merkel die Einhaltung von Regeln durch die Flüchtlinge anmahnte oder sich für eine schnellere Abwicklung der Asylverfahren aussprach.  Merkel verteidigte ihre Türkeireise am Sonntag. „Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen.“

Die Christdemokraten an der Ostseeküste machten deutlich, dass sie  hinter „ihrer“ Bundestagsabgeordneten, Kanzlerin Merkel, stehen. „Wir haben das C in unserem Parteinamen“, sagte Christian Hußmann, Parteimitglied in Sassnitz. Es sei eine christliche Verantwortung, Menschen in Not zu helfen. Für Andrea Köster, Kreistagspräsidentin in Vorpommern-Rügen, steht die größte Herausforderung noch bevor. „Entscheidend wird sein, ob und wie wir die Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, integrieren können“, sagte sie. In ihrer Heimatstadt Bergen mit 14 500 Einwohnern lebten bislang 200 Flüchtlinge. „Das ist für unsere Stadt zu bewältigen.“ Nach Angaben von Landrat Ralf Drescher, der in seinem Amt als stellvertretender CDU-Kreisvorstand bestätigt wurde, werden bis Jahresende rund 3000 weitere Flüchtlinge im Kreis Vorpommern-Rügen erwartet. Es werde intensiv nach geeigneten winterfesten Unterkünften gesucht.

Martina Rathke

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