Videoüberwachung : Mehr Sicherheit durch Kameras?

Videoüberwachung soll für Sicherheit sorgen.
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Videoüberwachung soll für Sicherheit sorgen.

Nach Anschlägen präsentieren Politiker oft vermeintlich einfache Lösungen. Doch so einfach ist es nicht, wie das Beispiel Berlin zeigt

svz.de von
27. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Berlin, U-Bahnhof Schönleinstraße gegen 2 Uhr in der Heiligen Nacht: Junge Männer versuchen, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Seine Kleidung brennt bereits, als Passanten einschreiten und dem Opfer so das Leben retten. Der brutale Angriff sorgt bundesweit für Entsetzen. Den raschen Durchbruch bei den Ermittlungen bringen Bilder einer Überwachungskamera, nach deren Veröffentlichung sich mehrere Täter stellen.

Solche Bilder hätten sich viele Ermittler auch nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gewünscht. Hätten sie so doch früher Ansatzpunkte dafür gehabt, dass der Tunesier Anis Amri der Täter war. Doch im Unterschied zu Berliner U-Bahnhöfen sind Plätze wie der Breitscheidplatz nicht mit Kameras überwacht.

Nun diskutiert Deutschland über das Für und Wider von mehr Videoüberwachung. Im Kern geht es dabei um die Frage: Können mehr Kameras mehr Sicherheit bringen? Und rechtfertigt dies einen derartigen Eingriff in Grundrechte?

Vor allem aus Union, SPD und AfD kommen Forderungen, öffentliche Straßen und Plätze besser elektronisch zu überwachen. Auch für die Bevölkerung scheint die Sache klar zu sein: Eine Mehrheit von 60 Prozent ist für mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Datenschützer, aber auch Praktiker in Justiz und Polizei sehen das weit skeptischer.

„Es würden ganz überwiegend Personen überwacht, die selbst keinen Anlass dafür geben“, gibt der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, zu bedenken. Die Bilder könnten vielfältig ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden. „So könnten z.B. mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware Bewegungsprofile erstellt werden. Das alles würde beim Bürger das diffuse Gefühl einer permanenten Überwachung und damit eine starke Beeinträchtigung der Lebensqualität hervorrufen“, meint der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld.

Ähnlich argumentiert Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk: „Mehr Videoüberwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit.“ Gerade Terroristen und irrational handelnde Einzeltäter, etwa unter Alkohol- und Drogeneinfluss, ließen sich durch eine Videoüberwachung nicht von Straftaten abhalten.

Dies bestätigt auch Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Hauptstadt. „Natürlich können Überwachungsbilder bei Ermittlungen helfen“, sagt er. „Aber viel wichtiger wäre es, mehr Polizei auf den Straßen zu haben. Denn viel mehr als Videoüberwachung schrecken Polizisten potenzielle Straftäter ab.“ Zudem wäre es aus Sicht des Praktikers hilfreich, im Kampf gegen Kriminalität und Terror bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und das mögliche Strafmaß auch voll auszuschöpfen.

Im Land Berlin könnte sich die Debatte zu einer Belastungsprobe für Rot-Rot-Grün entwickeln. Denn das neue Regierungsbündnis hatte sich – auf Wunsch von Linken und Grünen – darauf verständigt, die Videoüberwachung nicht auszuweiten. Begründet wurde das mit einem zweifelhaften Nutzen und der Einschränkung von Bürgerrechten. Doch nach dem Anschlag wächst der Druck. So fühlte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bemüßigt, dem Senat Ratschläge zu erteilen: Dieser müsse seine Haltung zur Videoüberwachung „dringend“ überdenken.

Reaktion
Linke will mehr Streifenpolizisten in MV
Die Linke will zur Abwehr von Terror und Gewalt mehr Polizeipräsenz auf der Straße statt ausgedehnter Videoüberwachung. Eine allgemeine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen trage nicht zur Erhöhung der persönlichen und öffentlichen Sicherheit bei. „Es wird lediglich ein Sicherheitsgefühl vorgegaukelt, welches mit einem Abbau von Persönlichkeitsrechten einhergeht“, erklärte der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter gestern. Eine höhere Präsenz erfordere aber auch mehr Personal und damit mehr Geld.Ritter reagierte damit auf Forderungen nach zusätzlicher Videoüberwachung. Die Rufe danach waren vor allem nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin und Übergriffen in Berliner U-Bahnhöfen lauter geworden. Die Fahndungserfolge durch Überwachungskameras in Berlin würden für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum sprechen, räumte Ritter ein. „Jedoch wird auch hier klar, dass beide Straftaten nicht verhindert werden konnten, obwohl Videotechnik vorhanden und im Einsatz war“, sagte er und forderte eine sorgsame „Rechtsgüterabwägung“ zwischen Sicherheitsgefühl und Persönlichkeitsrechten. Die aktuelle „hysterische Debatte“ werde diesem Anspruch jedoch nicht gerecht.
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