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Sozialausgaben : Mehr Rente, mehr Steuern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ab heute gibt es mehr Geld für deutsche Rentner. Doch die Erhöhung kommt nicht 1:1 an. Die Debatte über die gestiegenen Sozialausgaben ist in vollem Gange.

Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Doch die Rentner müssen weiter Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung zahlen. Darüber hinaus rutschen immer mehr in die Steuerpflicht. Rasmus Buchsteiner erläutert die Hintergründe zur Rentenanhebung und zur Debatte über gestiegene Sozialausgaben.

Wie stark steigen die Renten?

Die Altersbezüge werden um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten angehoben. Damit wird der Rentenwert in den neuen Bundesländern künftig 94,1 Prozent des Wertes im Westen erreichen. Auch die Versorgungsbezüge werden in den alten und neuen Ländern um 4,25 Prozent angehoben.

Wie wird das Rentenplus finanziert?

Der Anstieg soll sich nicht auf die Höhe des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auswirken. Dieser bleibe in den kommenden Jahren stabil, heißt es aus der Bundesregierung. Dank guter Konjunktur und Rücklagen in der Rentenkasse ist das Plus finanzierbar.

Wie wirkt sich das Plus für den Einzelnen aus?

Wer bisher auf eine Rente von 1000 Euro gekommen ist, erhält künftig 42,50 Euro mehr (im Westen) beziehungsweise 59,50 Euro (im Osten).

Ist brutto gleich netto?

Nein. Auch Rentner müssen Sozialabgaben zahlen, unter anderem für die Krankenversicherung. Für die Pflegeversicherung zahlen Rentner sogar den vollen Beitragssatz von aktuell mindestens 2,35 Prozent. Besonders viel geht bei Freiwillig Krankenversicherten sowie Privatversicherten ab. Hinzu kommt: Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müssen als Folge der Rentenerhöhung rund 70 000 Rentner in diesem Jahr erstmals Steuern auf ihre Altersbezüge und Zusatzeinnahmen zahlen. Insgesamt wären damit 3,9 Millionen Rentner steuerpflichtig.

Warum steigen die Renten so stark?

Hauptursachen für das kräftige Plus sind die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und die gestiegenen Einkommen. Rentenerhöhungen hängen insbesondere von der Lohnentwicklung im Vorjahr ab. In die Berechnung gehen aber auch das zahlenmäßige Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern sowie die Entwicklung des Beitragssatzes ein. Außerdem war die Rentenerhöhung 2015 wegen der veränderten Berechnungsgrundlage um einen Prozentpunkt geringer ausgefallen, was jetzt wieder einmalig ausgeglichen wird. Im vergangenen Jahr hatte es im Westen eine Erhöhung von 2,1 und im Osten von 2,5 Prozent gegeben.

Wie entwickelt sich das Rentenniveau?

Für den sogenannten „Eckrentner“ – mit 45 Beitragsjahren und durchschnittlichem Verdienst – beträgt das Rentenniveau aktuell 47,5 Prozent des Arbeitnehmerlohns nach Abzug der Sozialabgaben. Das Rentenniveau wird weiter sinken - auf 44,2 Prozent im Jahr 2030. Die gesetzliche Rente allein sichert den Lebensstandard nicht.

Kommentar von Andreas Herholz: Die Rechnung kommt noch
Mehr als 888 Milliarden Euro! Die Sozialausgaben  sind 2015 auf ein neues Rekordhoch geklettert. Glückliches Deutschland, denn wäre nicht der Arbeitsmarkt in einer blendenden Verfassung, würde die Konjunktur nicht halbwegs laufen und lägen die Zinsen nicht bei nahe Null, müsste diese Nachricht den Finanzminister um den Schlaf bringen. Doch angesichts der gut gefüllten Sozialkassen und eines Bundeshaushaltes, der ohne neue Schulden auskommt, hält sich die Aufregung in Grenzen. Dabei sind die Rekordzahlen ein Alarmsignal. Wenn die Sozialausgaben in einigen Jahren 60 Prozent des Gesamthaushaltes erreichen,  gerät etwas aus den Fugen.  Bis zur nächsten Wahl 2017 wird die Schwarze Null noch halten. Doch, was wenn die Wirtschaft angesichts des Brexits einbricht, wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, die Einnahmen  zurückgehen? Dazu kommt, dass sich wegen der demographischen Entwicklung der Anstieg der Sozialausgaben beschleunigen dürfte, gerade bei Rente und Pflege. Union und SPD machen Politik, als gäbe es kein Morgen. Ein Weiter so bei den Sozialausgaben werden künftige Generationen teuer bezahlen müssen.
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erstellt am 01.Jul.2016 | 06:00 Uhr

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