EU-Waffenrecht : Mehr Kontrolle für Waffenbesitzer

Gebirgschütze mit Waffe
Gebirgschütze mit Waffe

Gestern haben die Innenminister die Verschärfungen für zivile Nutzer auf den Weg gebracht

svz.de von
11. Juni 2016, 08:00 Uhr

Die Terroranschläge des vergangenen Jahres haben Europa erschüttert. Eine Konsequenz: Das europäische Waffenrecht soll verschärft werden. Zumindest unter den EU-Staaten ist man sich weitgehend einig; gestern haben die Innenminister die Verschärfungen für zivile Nutzer auf den Weg gebracht. Einige Kernpunkte, notiert von Valentin Gensch:

Was würde sich für Schusswaffenbesitzer ändern?

Auf sie wird mehr Bürokratie zukommen. Bisher müssen sie ihre Waffe einmalig bei den Behörden anmelden. Jürgen Kohlheim aus dem Präsidium des Deutschen Schützenbunds klagt, künftig sollten Schusswaffenbesitzer alle fünf Jahre einen neuen Antrag ausfüllen und Gebühren bezahlen.

Was käme auf Besitzer zu, deren Waffen nicht scharf schiessen?

Künftig sollen deutlich mehr Waffen bei den Behörden registriert werden als bislang, auch Schreckschuss- und Gaspistolen. Solche Waffen sind in Deutschland derzeit ohne Einschränkungen ab 18 Jahren erhältlich.

Von der Neuregelung betroffen wären z.B. Landwirte, die mit Schreckschusswaffen Vögel vertreiben, und Schützenvereine, die bei Festen Salut- schüsse abgeben. Eine einmalige Registrierung bei den Behörden soll aber ausreichen.

Was ist mit Dekowaffen,also ursprünglich scharfen Waffen, die funktionsunfähig gemacht wurden?

Künftig müssen die EU-Staaten sicherstellen, dass sich solche Waffen nicht mehr zu einer scharfen Waffe zurückbauen lassen. Die technischen Details soll die EU-Kommission noch ausarbeiten. Behörden müssen dies prüfen, eine entsprechende Bescheinigung ausstellen und solche Waffen deutlich sichtbar kennzeichnen.

Was ist mit dem Handel im Internet?

Der Online-Handel von Waffen soll besser kontrolliert werden. Identitätskontrollen werden in Europa zur Pflicht. In Deutschland sind sie bereits vorgeschrieben, weil Käufer eine Waffenbesitzerlaubnis vorlegen müssen, wie Kohlheim vom Schützenbund erklärt. Die EU-Staaten erhoffen sich dadurch mehr Kontrolle darüber, wer auf legalem Wege Pistolen oder Gewehre kauft.

Was ist mit halbautomatischen Gewehren?

Dafür sollen die Auflagen verschärft werden. Die EU-Staaten können die Nutzung erlauben, wenn sie vom Besitzer medizinische und psychologische Tests verlangen.

Hintergrund: Waffen in Deutschland

• Der private Besitz einer Waffe ist nur mit einer Erlaubnis zulässig. Die Voraussetzungen dafür sind im Waffengesetz geregelt.

• Im zentralen nationalen Waffenregister sind etwa 5,8 Millionen legale Schusswaffen oder wesentliche Waffenteile gespeichert. Davon sind mehr als 100 000 Waffen bereits vernichtet.

• Etwa 2,3 Millionen gültige waffenrechtliche Erlaubnisse im Privatbesitz und bei Vereinen sind erfasst.

• Ende 2015 waren etwa 983 000 private Waffenbesitzer gespeichert.

• Im Deutschen Schützenbund sind etwa 1,4 Millionen Schützen in etwa 15 000 Vereinen Mitglieder.

• Das Schützenwesen in Deutschland mit seinen Schützenfesten und unterschiedlichen Bräuchen ist seit 2015 immaterielles Kulturerbe.

• 2015 hatten 374 000 Jäger einen Erlaubnisschein für die Jagd.

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