Beschwerdestelle für MPU : Mehr Klarheit beim Idiotentest

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Autofahrer sollen beim „Idiotentest“ nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Mitspracherechte bekommen.

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12. März 2015, 08:00 Uhr

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rechte von Autofahrern bei der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) stärken. „Betroffene sollen sich an Schiedsrichter wenden können, wenn sie sich bei der MPU ungerecht behandelt fühlen. Damit wollen wir die Rechte von Betroffenen stärken. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode soll die Reform umgesetzt werden“, erklärte Dobrindt im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Ziele der geplanten Reform, der oft als Idiotentest bezeichneten Untersuchung, seien mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz. „Unsere Projektgruppe hat dafür konkrete Empfehlungen vorgelegt. Standardisierte Tests, nachprüfbare Ergebnisse und unabhängige Beschwerdestellen gehören dazu“, so der CSU-Politiker.

Der Verkehrsausschuss des Bundestages soll nun den Bericht der Reformkommission erhalten und über die Empfehlungen beraten. Die Experten empfehlen unter anderem bessere Information für Betroffene, einen bundesweit einheitlichen Fragenkatalog, Beschwerdestellen sowie die Klärung rechtlicher Fragen mit Blick auf mögliche Ton- oder Videoaufzeichnungen des Tests.

Dobrindt will Fahrer, denen wegen Alkohol am Steuer der Führerschein entzogen wurde, nach erfolgreich bestandener MPU unter bestimmten Bedingungen zur Nutzung einer Alkohol-Fahrsperre („Alcolock“) verpflichten. Das soll insbesondere für Fahrer gelten, die mit 1,6 Promille und mehr erwischt worden sind. Die Regelung soll nach dem Willen des Ministers zunächst in einem auf fünf Jahre befristeten Modellversuch umgesetzt werden. Das Verkehrsministerium hatte 2012 eine Arbeitsgruppe zur MPU-Reform unter anderem mit Gutachtern, Psychologen und Juristen eingesetzt.

Zuletzt mussten rund 95 000 Autofahrer im Jahr zum Idiotentest. Das Gutachten ist etwa bei alkohol-, drogen- oder medikamentenauffälligen Fahrern Basis dafür, ob sie einen entzogenen Führerschein zurückbekommen. Die MPU, die bei hohem Risiko einer erneuten Auffälligkeit angeordnet werden kann, ist seit Jahren umstritten. Laut Bundesanstalt für Straßenwesen besteht etwas mehr als die Hälfte der Teilnehmer die MPU.

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