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Interview : Mehr Anteil am Wohlstand

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, über Russland, die Umfragewerte und den Kanzlerkandidaten seiner Partei

svz.de von
erstellt am 08.Jul.2016 | 08:00 Uhr

Unsere Berliner Korrespondenten Rasmus Buchsteiner und Tobias Schmidt trafen Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, zum großen Sommerinterview.

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor Kriegsgeheul und Säbelrasseln gegenüber Russland gewarnt. Was ist verkehrt daran, Stärke gegenüber Moskau zu zeigen?
Gabriel: Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser wird, wenn beide Seiten Militärmanöver an der Grenze abhalten, aufrüsten und einander drohen. Als Willy Brandt mit der Entspannungspolitik begonnen hat, war die Lage viel schlimmer als heute. Brandt wusste, dass es keinen Sinn hat, sich gegenseitig hochzuschaukeln und die Rüstungspolitik voranzutreiben. Am Ende hat seine Entspannungspolitik die Tür zur Wiedervereinigung geöffnet. Wolfgang Schäuble hat neulich gesagt, Europa müsse jetzt zusammen aufrüsten. Das ist ein falsches Signal. Stattdessen müsste Europa jetzt eine neue Abrüstungsinitiative starten.

Als Wirtschaftsminister sind Sie für Deutschlands Waffenexporte zuständig. Eigentlich wollten Sie die Ausfuhren drastisch reduzieren, jetzt haben sie sich gegenüber 2014 verdoppelt. Gilt Ihr Wort nicht mehr?
Wenn ich nur die eigenen Entscheidungen zu verantworten hätte, wäre das Volumen auch schon deutlich geringer. Aber leider gibt es eine ganze Reihe alter Genehmigungen von CDU/CSU und FDP, die ich nicht rückgängig machen kann. Aber das Volumen allein ist auch nicht aussagekräftig. Sehr kleine Exportzahlen können trotzdem sehr gefährlich sein, denn die Waffen der Bürgerkriege und Terroristen sind so genannte Kleinwaffen, also Maschinengewehre, Panzerfäuste und Pistolen. Und genau dort haben wir die niedrigsten Exportanteile seit 15 Jahren erreicht.
Warum erhält ausgerechnet Saudi-Arabien jetzt Patrouillenboote aus Deutschland?
Die Lieferung nach Saudi-Arabien geht auf eine Genehmigung von CDU/CSU und FDP aus dem Jahr 2013 zurück. Ich habe diese Lieferung wegen des Krieges im Jemen eine Weile aufgehalten. Nun aber sagt auch der Bundesaußenminister, dass sich die Lage geändert habe und wir die Boote ausliefern sollten. Denn auch die Saudis müssen ihren Seeweg kontrollieren, um Waffenschmuggel für die Terroristen des IS zu verhindern. Deshalb haben wir jetzt der Ausfuhr eines Bootes zugestimmt. Bevor ich weiteren Ausfuhren zustimme, will ich aber endlich von CDU und CSU die Zustimmung dazu haben,  die Lieferung von 250 000 Sturmgewehren nach Saudi Arabien endgültig zu stoppen. Denn auch das ist ein Projekt aus der Regierungszeit von Frau Merkel mit der FDP.

Zu Ihrer Partei, der SPD: „Opposition ist Mist!“, hat Franz Müntefering einmal gesagt. Ist es angesichts der aktuellen Umfragewerte nicht eine Illusion, dass die SPD 2017 wieder den Bundeskanzler stellt?
Die Umfragewerte bessern sich langsam. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird geringer und Bundestagswahl ist erst in gut einem Jahr. Die SPD muss den Anspruch erheben, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Trotzdem: Ich rate meiner Partei zu einem Wahlkampf, in dem es um Inhalte geht.

Wie soll der konkret aussehen?
Die Menschen müssen merken: Mit der SPD haben sie wieder mehr Anteil am Wohlstand, den sie hart erarbeiten. Konkret heißt das: Investitionen vor allem in unsere Schulen, in den Wohnungsbau und in die digitale Infrastruktur, Bürgerversicherung bei Gesundheit und Pflege. All dem verweigern sich CDU/CSU und leider gelegentlich auch die Grünen. Vor allem die Schulen müssen wieder zu Leuchttürmen in ihren Stadtteilen werden – insbesondere dort, wo die Familien nicht zu den Spitzenverdienern zählen. Und wir werden die öffentliche Sicherheit stärken. Zum Beispiel durch mehr Polizistinnen und Polizisten.

Im Augenblick sind Sie medial so präsent wie nie zuvor, dennoch halten Sie die K-Frage weiter offen. Warum sagen Sie jetzt nicht: Ja, ich will ins Bundeskanzleramt?
Wir haben in der SPD einen klaren Fahrplan: Der Kanzlerkandidat oder die Kandidatin wird Anfang des Jahres nominiert.


Sie haben ein Mitte-Links-Bündnis gegen Rechts gefordert. Das wurde als Signal für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl begriffen. Ein Missverständnis?
Wir erleben in Deutschland einen Angriff auf den liberalen Staat. Der wahre Gegner der AfD sind nicht die Flüchtlinge, sondern das liberale und weltoffene Deutschland. Die AfD spaltet die Gesellschaft. Sie hat einen perversen Begriff von Solidarität, den der Deutschen gegen alle anderen. Die historische Erfahrung in Deutschland ist ja: Wenn die Gefahr von Rechts kommt, müssen vor allem die Parteien links der Mitte zusammenstehen und sich nicht gegenseitig bekriegen.
 

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