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Migrationsgipfel Paris : Mehr als nur Inszenierung?

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Pariser Migrationsgipfel ist ein erneuter Versuch, Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen.

svz.de von
erstellt am 28.Aug.2017 | 20:45 Uhr

In einer Krisensituation nicht nur über die anderen Beteiligten zu sprechen, sondern auch mit ihnen, ist prinzipiell ein guter Ansatz. Das gilt besonders für die „Flüchtlingskrise“, die eine globale ist. Alleine kann Europa ihr nicht Herr werden. Die Zusammenarbeit mit Transitländern wie Libyen, Tschad und Niger zu stärken erscheint daher sinnvoll, so wie Paris das mit dem gestrigen Migrationsgipfel versucht hat.

Während sich das Interesse Italiens und Spaniens, wo zuletzt die Zahl der Ankömmlinge über Marokko zunahm, an einer Lösung von selbst erklärt, gilt dies auch für Bundeskanzlerin Merkel – nicht nur, aber gerade in Wahlkampfzeiten. Es ist an ihr und ihren internationalen Partnern, aus einer solchen Zusammenkunft mehr als nur „eine große Inszenierung“ zu machen, als die sie ihr Rivale Martin Schulz abschätzig kritisiert hat.

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In der Tat erscheint der Ansatz nachvollziehbar, afrikanische Staaten bei der Kontrolle der Migrationsrouten zu unterstützen, Schleuserbanden vor Ort das Handwerk zu legen oder ihnen alternative, legale Einkommensquellen zu bieten. Neu ist er allerdings nicht. Längst fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller einen „Marshall-Plan“ für Afrika und arbeitet die EU in diese Richtung – tut sich aber oft schwer, Übereinkünfte mit den jeweiligen Ländern zu treffen.

Neue Impulse will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geben. Ende Juli holte Macron die Vertreter der libyschen Konfliktparteien an einen Tisch für einen Zehn-Punkte-Plan zu einer politischen Krisenlösung: Er sah unter anderem einen Waffenstillstand und Wahlen 2018 vor – ein diplomatischer Erfolg. Dann aber irritierte Frankreichs Präsident mit der Ankündigung, sogenannte „Hotspots“ als Registrierungszentren für Flüchtlinge in Libyen einrichten zu lassen.

Sinnvoller als solche Alleingänge erscheint der neue Vorstoß, um die Arbeit der Schlepper und letztlich die Flüchtlingsströme zu bremsen. Dabei kommt es auch auf das „Wie“ an: Denn als verantwortlich für den Rückgang der Zahl von Menschen, die aus Libyen übersetzen, gilt das harte Durchgreifen der dortigen Küstenwache – in deren Folge einige Menschenschmuggler Flüchtende schlichtweg in der Wüste aussetzten, wo diese zum Teil verdursteten. Es gilt, humane und dauerhafte Lösungen zu finden. Eine leichte Aufgabe ist das nicht; sich ihr gemeinsam zu stellen aber zumindest ein Anfang.
 

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