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Alle abgewiesen : Mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

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Anzeigen wegen Hochverrats dürften in den westlichen Demokratien normalerweise eher eine juristische Ausnahme sein. Seit Beginn der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren hat sich das in Deutschland geändert.

svz.de von
erstellt am 30.Aug.2017 | 15:24 Uhr

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.

«Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen», sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem «Mannheimer Morgen». Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern.

Die Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.

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