Vor Brexit-Machtprobe : May mahnt ihre Partei zur Geschlossenheit

Seit der vorgezogenen rlamentswahl im vergangenen Jahr regiert May mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur wenigen Stimmen. /PA Wire
Seit der vorgezogenen rlamentswahl im vergangenen Jahr regiert May mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur wenigen Stimmen. /PA Wire

Wie wird der Austritt Großbritanniens aus der EU genau aussehen? Entscheidende Weichen werden nun im Parlament in London gestellt. Premierministerin May hat allen Grund, nervös zu sein.

svz.de von
11. Juni 2018, 15:27 Uhr

Vor entscheidenden Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus hat Premierministerin Theresa May ihre Partei eindringlich zur Geschlossenheit aufgefordert.

Im Schnelldurchlauf will die Regierung am Dienstag und Mittwoch 14 von 15 Zusätzen zum EU-Austrittsgesetz rückgängig machen, die das Oberhaus in den vergangenen Wochen angefügt hatte. Es ist aber unklar, ob May dafür in allen Fällen eine Mehrheit findet.

Sorgen machen der Regierungschefin EU-freundliche Rebellen in den eigenen Reihen, die mehrere Zusätze unterstützen könnten. Dabei geht es etwa um die Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU, den gemeinsamen Binnenmarkt und der Rolle des Parlaments bei den Scheidungsverhandlungen. Sollten die Änderungen der Lords bestehen bleiben, fürchten Brexit-Hardliner, dass der EU-Austritt nie wirklich stattfindet.

Die Abstimmungen seien wichtig, betonte May. «Wir werden die Kontrolle über unser Geld, unsere Gesetze und unsere Grenzen zurückgewinnen», heißt es in einer vorab verbreiteten Rede, die sie am Montagabend vor einer Gruppe einflussreicher konservativer Hinterbänkler halten wollte. Die Partei sollte sich an das Votum des Volkes zum Austritt aus der Europäische Union halten.

Unterstützung erhielt May von Ex-Innenministerin Amber Rudd. Sie warnte davor, die Zusätze zu unterstützen. Das könnte sonst zum Fall der Regierung führen und der Labour-Opposition in die Hände spielen.

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert May mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur wenigen Stimmen. Schon wenige Abweichler aus den eigenen Reihen können ihr eine Niederlage zufügen.

May hat deutlich gemacht, dass Großbritannien die Zollunion verlassen soll, damit das Land Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA und China schließen kann. Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen für Waren sind überflüssig.

Den Europäischen Wirtschaftsraum will London vor allem verlassen, um die unkontrollierte Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien zu stoppen und die Beiträge zum EU-Haushalt einzusparen.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung für EU-Recht in Großbritannien beseitigt und gleichzeitig alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Damit will London verhindern, dass am Brexit-Tag Chaos entsteht.

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