Gescheiterte Pkw-Maut : Maut-Untersuchungsausschusses: Opposition will Sondersitzung

von 07. April 2021, 19:33 Uhr

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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, als Zeuge in einer Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags.
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, als Zeuge in einer Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Maut-Untersuchungsausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt hat, verlangt die Opposition nun Klarheit.

Berlin | Die Opposition im Bundestag verlangt eine Sondersitzung des Maut-Untersuchungsausschusses. Das geht aus einem Schreiben der Obleute von Grünen, FDP und Linke an den Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als vorzugsweiser Termin wird der 15. April genannt. Hintergrund ist, dass Bundesverkehrsmi...

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