Dobrindts Vignetten-Modell: : Maut-Murks oder Milliarden-Garant?

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Zweifel und Kritik am Konzept des Bundesverkehrsministers / SPD: Erster Schritt zu europaweiter Maut

svz.de von
07. Juli 2014, 21:16 Uhr

„Es wird keine Mehrbelastungen geben“, sagt der Bundesverkehrsminister. Es ist ein Satz wie ein Mantra. Alexander Dobrindt wiederholt ihn immer wieder in dieser Pressekonferenz. Viermal, fünfmal, vielleicht auch noch häufiger. Damit es auch jeder mitbekommt! Hier vor den Kameras im riesigen Lichthof seines Ministeriums wendet sich CSU-Mann Dobrindt gestern quasi direkt an die Autofahrernation und beendet alle Spekulationen um sein Modell für die Pkw-Maut. „Wir wollen eine Gerechtigkeitslücke schließen“, begründet er das Vorhaben, das jetzt offiziell „Infrastrukturabgabe“ heißen soll.

Damit würden ausländische Nutzer des deutschen Verkehrsnetzes endlich angemessen an den Kosten beteiligt. Schließlich bestehe großer gesellschaftlicher Konsens darüber, „dass wir mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen“. Die Pkw-Maut – ein Projekt, das noch jede Menge Zündstoff für die schwarz-rote Koalition bergen dürfte.

Die 60-Minuten-Präsentation gestern ist für Dobrindt wie eine Flucht nach vorn. War doch bis zuletzt über Vorbehalte, Skepsis und Ablehnung bis ins Kanzleramt hinein spekuliert worden. Im feinen Nadelstreifenanzug steht der Verkehrsminister vor der versammelten Hauptstadtpresse, wirkt zunächst angespannt, später fast erleichtert. Geht es doch um den nächsten Schritt bei einem Vorhaben, von dem er früher als CSU-Generalsekretär immer sagte, es komme „so sicher wie das Amen in der Kirche“. Jetzt bestätigt er erst einmal Details seines Konzepts.

Die neue Abgabe soll nicht allein auf Autobahnen gelten, sondern auf allen Straßen. Dass Kommunen und Länder daher bereits auf eine Beteiligung an den Kosten pochen – dafür habe er Verständnis, erklärt der Minister. Kurzzeit-Vignetten für zehn und 20 Euro oder ein Jahrestarif, der sich nach Alter, Hubraum und Ökoklasse des Fahrzeugs richten soll, flankiert von einer umfassenden Kfz-Steuerreform – so die Eckpfeiler des Konzepts.

Maut-Murks oder Milliarden-Garant? Dass die Opposition die Pläne schon zum „Bürokratiemonster“ erklärt hat, bevor sie offiziell vorgestellt waren, lässt Dobrindt unbeeindruckt. „Eine ganze Reihe von Gesprächen“ habe er mit der EU-Kommission geführt, blickt der Verkehrsminister zurück und zweifelt nicht daran, dass seine Pläne mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind. Dass die neue Abgabe unterm Strich nur ausländische Autofahrer belastet, hält er für vertretbar – auch gegenüber den Nachbarländern in Europa. Schließlich habe Großbritannien gerade erst eine Lkw-Maut eingeführt.

Doch kaum ist sein Auftritt vor den Kameras zu Ende, besteht die EU-Kommission auf der Feststellung, es könne zum jetzigen Zeitpunkt „kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel“ geben.

Tatsächlich dürfte es bei den nächsten Schritten der Umsetzung keineswegs normal zugehen. Vorsorglich hat CSU-Chef Seehofer bereits zur Koalitionsdisziplin aufgerufen. Die Skepsis von Kanzlerin Angela Merkel, die im Bundestagswahlkampf eine Pkw-Maut noch ausgeschlossen hatte, ist belegt, ebenso die Ablehnung in vielen CDU-Landesverbänden.

Die SPD warnte gestern vor möglichen Auswirkungen. „Das könnte der erste Schritt zu einer europaweiten Maut für alle überall sein, denn als nächstes werden die Niederlande und Belgien Pläne für ihre Maut schmieden“, erklärt Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.





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