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Bundespolitik : Martin Schulz wird konkret

vom
Aus der Onlineredaktion

SPD-Kanzlerkandidat gibt ersten Fahrplan nach möglichem Wahlsieg bekannt

von
erstellt am 26.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Martin Schulz kommt aus der Deckung, konkretisiert seine Pläne für die ersten 100 Tage im Amt, sollte er am 24. September Angela Merkel (CDU) bezwingen und zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken“, kündigt Schulz gestern an: „Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer.“

Der SPD-Kanzlerkandidat will den Vorwurf entkräften, er bediene oder schüre gar das Ungerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft, ohne Tacheles zu reden und konkrete Pläne zu präsentieren. Nun liefert der neue Parteichef und Merkel-Herausforderer etwas mehr Klarheit und verspricht vor allem Wohltaten für diejenigen, die nicht viel verdienen, will sich „um das Leben der ganz normalen Leute kümmern“. Die CDU, vom Schulz-Hype in die Defensive gedrängt, versucht
dagegenzuhalten. „Wir reden nicht nur über das Verteilen, sondern vor allem auch über das Erwirtschaften. Denn eine erfolgreiche, wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die beste Grundlage für einen starken Sozialstaat“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.
Aber was genau plant Schulz? Das Gesetz zur Lohntransparenz, das in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, „reicht nicht“, sagt Schulz. Ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit stellt er in Aussicht, um Frauen aus der „Teilzeitfalle“ zu befreien. Managergehälter sollen gedeckelt werden. Für kostenlose Kita-Plätze will er sorgen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen durchsetzen. Bei Steuersenkungen tritt er auf die Bremse: Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten oft kaum Lohnsteuer. „Denen hilft es viel mehr, wenn Kita-Gebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur“, kündigt der Kanzlerkandidat an. Der SPD-Chef setzt damit auch die Union unter Druck. Lohngleichheit, Rückkehr aus Teilzeit und die Deckelung von Managergehältern: Themen, die noch von der Großen Koalition vor der Wahl unter Dach und Fach gebracht werden könnten, zum Teil beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf der Tagesordnung stehen, an dem Schulz nun doch selbst teilnehmen wird.

Die Absage an Steuersenkungen zu Gunsten kostenloser Kitaplätze führt aus Sicht von Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, auf den Holzweg, „Die Kitas sind Sache der Kommunen, und die sind schon jetzt überlastet“, sagte der CDU-Wirtschaftsmann. Und: „Wir müssen die Mittelschicht steuerlich entlasten, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Recht angekündigt hat.“

„Was ich sehr gut kann: Betten beziehen“
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übernimmt im Haushalt nach eigenen Angaben sehr viele Aufgaben. Wenn er zu Hause in Würselen sei, mache er viel, sagte der 61-Jährige. „Ich kann waschen mit allen Waschgängen und bügeln. Was ich sehr gut kann: Betten beziehen. Und klar, ich schippe Schnee, bringe den Müll raus.“ Nur kochen könne er nicht: „Wenn es heißt, dass Papa kocht, werden sofort die Öffnungszeiten aller Restaurants in der Stadt durchgeschaut.“


 

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