Deutsche Rolle im Terrorkampf : Marschbefehl für Syrien

Einsatzbereit: Tornado des Geschwaders 51 auf dem Fliegerhorst in Jagel
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Einsatzbereit: Tornado des Geschwaders 51 auf dem Fliegerhorst in Jagel

Tornados, Tankflugzeug, Fregatte und Satelliten-Aufklärung: Merkels Angebot und die deutsche Rolle im Anti-Terror-Kampf

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26. November 2015, 20:34 Uhr

„Sehr schnell“ wolle man reagieren, hatte Kanzlerin Angela Merkel noch am Mittwoch nach ihrem Besuch bei Francois Hollande in Paris erklärt. Nun der Marschbefehl für den Anti-Terror-Kampf in Syrien: Die Bundesregierung beendet gestern ihren Kurs der militärischen Zurückhaltung, gibt grünes Licht für eine deutsche Beteiligung am Einsatz gegen den Islamischen Staat. Man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen, sagte die Kanzlerin in einer Sondersitzung der Unionsfraktion gestern in Berlin.

Notwendig sei eine vernünftige Balance zwischen militärischem Vorgehen und politischem Prozess zur Lösung der Syrienkrise. „Wir haben Unterstützung zugesagt“, bestätigt am Abend Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Reichstag. Es gehe jetzt darum, Glaubwürdigkeit zu bewahren und „das, was wir können und was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen“.

Die Entscheidung – eine Reaktion auf die Anschläge von Paris vor knapp zwei Wochen. Frankreich habe um die Unterstützung der Deutschen gebeten, erklärt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach Informationen unserer Redaktion soll das Bundeskabinett das Mandat für die Syrien-Mission bereits am kommenden Dienstag beschließen. Drei Komponenten hätten die Pläne, erläutert von der Leyen: Schutz, Aufklärung und Logistik. Am Mittag war die Entscheidung im Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Merkel gefallen: Mit vier bis sechs Tornado-Aufklärungsjets soll die Bundeswehr die Franzosen und die internationale Anti-Terror-Koalition in Syrien unterstützen. Darüber hinaus soll ein Tankflugzeug bereitgestellt werden. Eine Fregatte könnte im östlichen Mittelmeer den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern. Zudem soll die Bundeswehr mit Satelliten-Aufklärung helfen – womöglich auch bei der Zielerfassung.

Macht die Bundesregierung das deutsche Engagement von einer Zustimmung des Weltsicherheitsrates abhängig? Dazu gab es gestern zunächst widersprüchliche Angaben. Am Abend dann Klarheit in den Sondersitzungen der Fraktionen: Die Bundesregierung beruft sich auf die UN-Resolution 2249, verabschiedet direkt nach den Terroranschlägen von Paris. Danach können Staaten in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht alle notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen den IS ergreifen. Die Resolution in Verbindung mit dem „Selbstverteidigungsrecht“ aus Artikel 51 der UN-Charta sei als völkerrechtliche Grundlage ausreichend.

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Der Bundestag könnte noch vor Weihnachten über das Mandat entscheiden. „Man wird den Terror nicht mit Krieg bekämpfen können“, kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.
 

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