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Präsident des EU-Parlaments im Interview : „Mal ist der Islam schuld, mal die Medien“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Im Interview kritisiert Martin Schulz (SPD) die Suche der AfD nach Sündenböcken. Flüchtlingskrise drängt jedoch weiter in den Vordergrund

svz.de von
erstellt am 12.Sep.2016 | 08:00 Uhr

Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in MV rückt das Thema Flüchtlinge wieder stärker in den Fokus. Rasmus Buchsteiner interviewte Martin Schulz (SPD), den Präsidenten des EU-Parlaments, zu Flüchtlingspolitik, AfD, Gabriel und seinen Zukunftsplänen.

Herr Schulz, die CSU drängt Angela Merkel zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Steht die SPD zum Kurs der Kanzlerin?
Schulz: Die SPD steht zu einer humanen Flüchtlingspolitik und hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Versorgung und Integration der Flüchtlinge vor Ort gelingen soll, dann muss Geld ausgegeben werden.

Ein Weiter-so wäre angesichts der Erfolge der AfD fatal, oder?
Die Welt verändert sich und viele haben den Eindruck, dass sie sich immer schneller dreht. Deshalb gibt es Verunsicherung und das Bedürfnis nach Klarheit und Orientierung. Das kann ich verstehen und an dieser Stelle ist die Politik gefordert, Sicherheit zu geben. Das bedeutet Schutz vor Alltagskriminalität genauso wie soziale Sicherheit, etwa bei bezahlbaren Mieten und guten Jobs oder beim Datenschutz.

Die AfD aber setzt nur auf vereinfachte Botschaften und dies im Ton immer voller Neid, Hass und Aggressivität. Diese Partei hat keine seriösen Lösungen für die drängenden Probleme oder bietet eine echte Alternative, sondern sie sucht Sündenböcke. Mal ist der Islam schuld, mal die Medien, mal Europa oder Flüchtlinge.

Was spricht gegen eine Flüchtlingsobergrenze?
Deutschland hat Großartiges geleistet und dies ist vor allem der Verdienst der engagierten Bürger, die oft spontan geholfen haben. Es ist der Verdienst der lokalen Verwaltungen und Bürgermeister, der örtlichen Polizei, der Feuerwehr und Hilfsorganisationen.

Richtig ist, dass Deutschland nur dann die Flüchtlinge integrieren kann, wenn die Kommunen ordentlich finanziell ausgestattet werden.

Brauchen Deutschland und Europa nicht einen Plan B für den Fall, dass die Zahlen wieder steigen und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzt?
Der Flüchtlingsdeal wird nicht platzen. In der Vergangenheit war die Türkei in diesem Bereich ein verlässlicher Partner. Auch wenn ich bei der Pressefreiheit erhebliche Probleme sehe und dagegen protestiert habe, hat sich die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorbildlich verhalten und oft mehr geleistet als manch anderer europäischer Staat.

Wieder gibt es Spekulationen um Ihre Zukunft: Haben Sie sich damit abgefunden, dass Ihre Amtszeit nun endet?
Ich kann kaum noch überblicken, für wie viele Jobs ich in den vergangenen Jahren in den Medien gehandelt worden bin. Es ist ja durchaus nett, was mir alles zugetraut wird.

Es heißt, Sie würden als Alternative einen Wechsel nach Berlin vorbereiten. Reizt Sie der Bundestag?
Ich finde Parlamente generell sehr reizvoll. Das gilt für den Deutschen Bundestag ebenso wie für das Europaparlament, die französische Assemblée National und das britische Unterhaus.
 

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