G20-Gipfel : Mächtige der Welt gegen eine Terrormiliz

<p>Vereint gegen Terror: Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und US-Präsident Barack Obama steckten  bei dem Treffen auch den Fahrplan für eine Syrien-Lösung ab.</p>

Vereint gegen Terror: Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und US-Präsident Barack Obama steckten  bei dem Treffen auch den Fahrplan für eine Syrien-Lösung ab.

Der IS-Terror schweißt die Mächtigen zusammen - doch Signale sind noch keine Taten. Entscheidende Fragen bleiben zunächst auch offen. Etwa: Wer wird Frankreich wie militärisch in Syrien unterstützen?

svz.de von
16. November 2015, 19:00 Uhr

Die Signale sind so stark und einmütig wie selten. Die blutigen Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Paris haben die Mächtigen der Welt beim G20-Gipfel in der Türkei so eng zusammengeschweißt, wie sie es seit der Gründung des Formats vor sieben Jahren wohl nie waren. „Wir sind stärker als der Terrorismus“, sagt Kanzlerin Angela Merkel auch am Montag zum Abschluss des Treffens in Belek bei Antalya wieder. Es hört sich so an wie ihr Mantra in der Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das.“ Syrien-Krieg, Terror, Flüchtlinge - ein dramatischer Dreiklang, der Europa und die ganze Welt erfasst hat. Doch Signale sind noch keine Taten.

Zwar haben sich die Staats- und Regierungschefs von 19 wichtigen Industrie- und Schellenländern sowie die EU-Spitze (G20) darauf geeinigt, dass die Geheimdienste stärker zusammenarbeiten und Finanzströme von Terroristen ausgetrocknet werden sollen. Außerdem sollen Kämpfer aus eigenen Ländern ins Visier genommen werden, die sich etwa in Syrien ausbilden lassen, um dann in der Heimat Anschläge zu verüben. Doch verspricht das wirklich Erfolg?

Allein in Deutschland sind von ehemals nach Syrien und in den Irak ausgereisten 750 Islamisten 250 wieder zurück. Sicherheitsbehörden beklagen, sie hätten nicht genug Personal, um sie rund um die Uhr zu beobachten. Und was ist mit Militärschlägen? Werden Nato-Partner Frankreich jetzt bei Luftangriffen gegen den IS in Syrien unterstützen? Könnte es ein UN-Mandat für einen Syrien-Einsatz geben? Alles offen. So sagt auch Merkel nicht, ob hier auf die Bundeswehr ein Einsatz zukommen könnte. Viele Menschen haben Angst, dass es zu einem Krieg kommt, der die Welt überzieht und von Terroristen mit sogenannten asymmetrischen Mitteln geführt wird. Wie in Paris: Selbstmordattentate auf Bürger.

Bei der Pressekonferenz von Barack Obama kurz nach dem G20-Gipfel drehen sich fast alle Fragen darum, wie der US-Präsident im Licht der Anschläge von Paris sein militärisches Vorgehen gegen den IS in Syrien und im Irak ändern will. Obama schließt einen großangelegten Einsatz von US-Bodentruppen aus. Soldaten könnten zwar Gelände zurückgewinnen, sagt er, den Nährboden könnten sie dem IS aber nicht entziehen. Und: „Wenn wir Soldaten reinschicken, dann werden diese Soldaten verwundet, sie werden getötet.“

Obama, der Kanzlerin und vielen anderen Spitzenpolitikern ist neben der Kampfansage an die Terroristen noch dies wichtig: Flüchtlinge dürfen nicht unter generellen Terrorverdacht gestellt werden. Merkel mahnt immer wieder, dass die Welt Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen müsse. Für die Verletzten, Verzweifelten, Erschöpften. Das sei man ihnen schuldig. Obama lobt Merkel ausdrücklich für ihre „mutige Haltung“ in der Flüchtlingskrise.

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bot der perfekt geplante G20-Gipfel (Merkel: „alles sehr schön organisiert“) in seiner Heimat eine einmalige Bühne: Freundliches Händeschütteln mit Obama, ein kurzer Plausch mit Merkel - der sonst eher grimmig wirkende Gastgeber lächelt und fühlt sich sichtlich wohl in seiner prominenten Rolle. Erdogan, der auch schon mal polternd über den Westen herzieht, gibt sich staatsmännisch.

Das Spitzentreffen war Erdogans erster große Auftritt seit dem Triumph seiner islamisch-konservativen AKP bei der Parlamentswahl zwei Wochen zuvor. Erdogan stand in Belek im Rampenlicht - und nicht etwa Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Bilaterale Treffen mit Staats- und Regierungschefs, Ansprachen vor Wirtschaftsführern, die Eröffnungsrede und die Abschluss-Pressekonferenz - das alles blieb Erdogan vorbehalten. Die regierungskritische Zeitung „Sözcü“ titelte am Montag auf Englisch: „One Man Show“.

Davutoglu stand nur mit einem einzigen Punkt auf dem Programm: Er richtete einen gerade einmal einstündigen Empfang mit „kultureller Darbietung“ aus - bevor Erdogan zum vertraulichen Arbeitsabendessen lud, bei dem es um das zentrale Thema Terrorbekämpfung ging. Erdogan machte damit auch beim Gipfel klar, wer die Geschicke der Türkei lenkt: Nicht Davutoglu, der (nominelle) Regierungschef von Erdogans Gnaden, sondern Erdogan hat das Steuer in der Hand.

Die Plattform der Staatsführer war 2008 aus der Not geboren. Erstmals war die Gruppe der G20, die bis dahin nur auf Finanzministerebene getagt hatte, unter dem Druck der globalen Finanzkrise 2008 in Washington zusammengekommen. Es wurde damals klar, dass die Probleme der Welt nur gelöst werden können, wenn Industrie- und Schwellenländer an einem Strang ziehen.

Nie zuvor seit 2008 standen die Staats- und Regierungschefs aber so nah beieinander wie bei dem Gipfel in der Türkei - unter dem Druck des Terrors von Paris. „Trotz ihrer Unterschiedlichkeit wissen die Mitglieder, dass sie in einer Welt, in der alle gegenseitig voneinander abhängig sind, ein gemeinsames Schicksal verbindet und dass sie zusammenarbeiten müssen“, sagte John Kirton, Chef der G20-Forschungsgruppe an der Universität von Toronto.

Die besondere Qualität der G20-Gipfel ist der informelle Austausch. So setzten sich Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin auf Sesseln in einer Ecke des Hotels zusammen, um den Fahrplan für eine Friedenslösung in Syrien unter Vermittlung der Vereinten Nationen genauer abzustecken.

Der Bedarf für spontane, ungezwungene Begegnungen ist groß. So bremst die riesige Bürokratie die Vereinten Nationen, die Krisen dieser Welt zu bewältigen. G20-Experte Kirton meint: „Wenn die Vereinten Nationen die notwendige globale Führung zeigen würden, hätten wir nicht die Finanzkrise oder den Klimawandel - die G20 kommt zur Rettung, wo oder wenn die Vereinten Nationen versagt haben.“

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