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Venezuela : Maduro lenkt ein: Oppositionsführer López darf nach Hause

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Der Gründer der Partei Voluntad Popular ist die Symbolfigur der Proteste gegen die Regierung in Venezuela. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes wurde er nun aus der Haft in den Hausarrest verlegt. Seine Anhänger werten das als Ergebnis ihrer Proteste.

svz.de von
erstellt am 09.Jul.2017 | 11:48 Uhr

Nach mehr als drei Jahren in einem Militärgefängnis darf der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López den Rest seiner Strafe zu Hause verbüßen. Der Oberste Gerichtshof begründete die Verlegung mit dem schlechten Gesundheitszustand des 46-Jährigen.

Es handele sich um eine humanitäre Maßnahme, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno. Präsident Nicolás Maduro sagte, er akzeptiere und unterstütze die Entscheidung des Gerichts. Er habe sich in den Fall López nie eingemischt. «Ich bin ein Präsident der Liebe und des Dialogs», sagte er.

López war wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Bei Protesten gegen die Regierung im Frühjahr 2014 waren 43 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Regierungen und internationale Organisationen sehen López als politischen Gefangenen. Bislang saß der Gründer der Partei Voluntad Popular im Militärgefängnis Ramo Verde ein.

Am Samstag zeigte sich López kurz seinen jubelnden Anhängern. Auf der Mauer vor seinem Haus im eleganten Stadtteil Chacao küsste er die venezolanische Nationalflagge. Der oppositionelle Abgeordnete Freddy Guevara zitierte aus einem Manifest von López: «Venezolaner, das ist ein Schritt in Richtung Freiheit. Ich hege keinen Groll, aber bin auch nicht willens aufzugeben. Ich bin gegen dieses Regime. (...). Heute bin ich Gefangener in meinem eigenen Haus, aber das Volk von Venezuela ist es auch.»

Im Ausland wurde der Hausarrest statt Haft für López begrüßt. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, forderte: «Der Hausarrest für Leopoldo López ist nur der erste Schritt. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.» Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, sagte: «Das ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.»

Die Opposition wertete die Entscheidung des Gerichts als Erfolg. «99 Tage friedlicher Proteste und der Druck der internationalen Gemeinschaft haben dazu geführt, dass der Oppositionsführer und politische Gefangene Leopoldo López nach Hause gebracht wurde», hieß es in einer Mitteilung seiner Partei Voluntad Popular.

Für die Regierung des sozialistischen Präsidenten Maduro ist López ein geistiger Brandstifter, der seine Anhänger zur Gewalt aufruft. Bei den jüngsten Demonstrationen kamen über 90 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. «Hoffentlich führen die neuen Bedingungen für Leopoldo López zu einem Umdenken bei seinen Verbündeten und Anhängern, damit sie auf Gewalt verzichten», sagte Informationsminister Ernesto Villegas. Die Opposition hingegen macht die staatlichen Sicherheitskräfte für den Großteil der Gewalttaten verantwortlich.

Die nun seit drei Monaten andauernden Proteste hatten sich an der vorübergehenden Entmachtung des Parlaments entzündet. Außerdem leidet das Land mit den größten Ölreserven der Welt unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrzehntelanger Misswirtschaft verfügt Venezuela kaum noch über Devisen, um Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs zu importieren.

Zuletzt geriet Maduro auch aus den eigenen Reihen unter Druck. Weil er ohne vorheriges Referendum eine Verfassunggebende Versammlung einberufen will, wirft ihm Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz Rechtsbeugung vor.

Während die Opposition Venezuela auf dem Weg in eine Diktatur sieht, spricht der Präsident von einer Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung. Möglicherweise will Maduro mit dem Hausarrest für López nun auch etwas Druck abbauen.

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