Ulrich Wickert : „Macron geht von der Realität aus“

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Ulrich Wickert

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08. Mai 2017, 21:00 Uhr

Wie ist Emmanuel Macron einzuschätzen? Was bedeutet seine Wahl für das deutsch-französische Verhältnis? Über diese Themen sprach unser Korrespondent Rasmus Buchsteiner mit Ulrich Wickert, Journalist, Autor und langjähriger Paris-Korrespondent.

Wie groß ist die Aufgabe, vor der Emmanuel Macron jetzt steht?
Wickert: Er muss die Parlamentswahl im Juni gewinnen – oder danach zumindest genügend Koalitionspartner finden, die seinen Kurs unterstützen. Die Herausforderung, die Macron jetzt zu bewältigen hat, ist gewaltig: Er muss der französischen Wirtschaft wieder Rahmenbedingungen geben, damit sie vorankommen kann. Das bedeutet harte Reformen wie bei uns damals unter Gerhard Schröder.

Ist Macron dieser Aufgabe gewachsen?
Ich habe Macron bei einem kleinen Abendessen kennengelernt, als er noch Wirtschaftsminister war. Da hat er mich sehr begeistert. Er ist sehr klar in seiner Analyse der Schwächen Frankreichs. Und er argumentiert völlig unideologisch. Wenn er mich an irgendeinen deutschen Politiker erinnert, dann an Helmut Schmidt. Auch Macron geht von der Realität aus, nicht von Visionen.

Wieviel Unterstützung wird Macron von Deutschland und anderen wichtigen EU-Ländern erhalten?
Der Sparkurs in Europa muss gelockert werden, damit die Franzosen investieren können. Für Macron wird wichtig sein, innerhalb der nächsten zwei Jahre wirtschaftliche Erfolge vorweisen zu können. Wenn es ihm gelingt, das Arbeitsrecht zu lockern und soziale Reformen durchzuführen, sind die Chancen dafür nicht schlecht. Das alles kann er aber nur mit einer Mehrheit im Parlament durchsetzen.

Kann Macron mit seiner Politik auf uneingeschränkte Rückendeckung aus Berlin setzen?
Sicherlich treffen nicht alle Punkte auf seiner Agenda die Zustimmung von Angela Merkel. Die Kanzlerin wird mit ihm aber sehr gut zusammenarbeiten. Macron hat gesagt, dass Deutschland in der Außen- und Europapolitik der wichtigste Partner Frankreichs bleiben wird. Daran lässt sich anknüpfen. Macron hat klargemacht, dass er zunächst auf konkrete Forderungen gegenüber Deutschland verzichten wird. Er will erst einmal die europäischen Vorgaben erfüllen und dann weiter diskutieren. Das ist ein realistischer Politikansatz.

Was sagt es über die politische Lage in Frankreich aus, wenn sich mehr als ein Drittel der Wähler für Marine Le Pen und den rechtsextremen Front National entscheiden, vier Millionen mehr als im ersten Wahlgang?
In Frankreich gibt es eine große Unzufriedenheit mit der etablierten Politik. Die Unzufriedenen und sozial Benachteiligten wollten ein Zeichen setzen, indem sie jemanden gewählt haben, den alle anderen schrecklich finden. Deshalb gibt es bei aller Freude über den Sieg von Emmanuel Macron keinen Grund für Entwarnung. Wenn er es in den nächsten fünf Jahren nicht schafft, Frankreich zu reformieren, besteht die große Gefahr, dass Frau Le Pen die nächste Präsidentschaftswahl gewinnt. Sie bereitet sich schon auf 2022 vor, will die Partei umstrukturieren, ihr womöglich einen neuen Namen geben und sie auch für gemäßigtere Wähler öffnen.
 

Kommentar: "Schwierige Gratwanderung" von Andreas Herholz

Emmanuel Macron  dsteht vor einer Herkulesaufgabe. Er muss die tief gespaltene Grand Nation wieder zusammenführen, gleichzeitig aber unpopuläre Reformen auf den Weg bringen, damit Frankreich nicht tiefer in die Krise rutscht. Und schließlich fehlt ihm bisher der Rückhalt in der Nationalversammlung, und die Gewerkschaften machen bereits mobil, bevor das neue Staatsoberhaupt seine Agenda präsentiert. Wie kann man das Land durch Reformen wettbewerbsfähiger machen und dafür die große Mehrheit der Bevölkerung für sich gewinnen? Dem sozialliberalen Hoffnungsträger steht eine schwierige Gratwanderung bevor, für die er Unterstützung verdient. Das kann allerdings nicht bedeuten, dass Paris ermöglicht wird, statt notwendige Veränderungen anzupacken, Wachstum auf Pump zu erzielen. Die EU darf keine Schuldengemeinschaft, die Stabilitätskriterien nicht einfach über Bord geworfen werden. So wie es Deutschland wieder vom „kranken Mann“ in Europa an die Spitze geschafft hat, so kann es auch Frankreich gelingen, wieder für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen und den Boden für die rechten Rattenfänger trocken zu legen.
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