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EUROPAWAHL : Machtkampf um den Chefposten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schulz oder Juncker? Merkel, Gabriel und Seehofer loten Linie im Personalpoker aus – es droht eine Belastungsprobe für die Koalition

Entscheidung im Kanzleramt? Personalpoker beim Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen? Angela Merkel und Sigmar Gabriel winken ab. Nein, das Treffen der Parteichefs am Abend hinter verschlossenen Türen des Kanzleramtes werde nicht zum Brüsseler Postenschacher. Das sei vor allem Angelegenheit des Europäischen Parlaments, stellt SPD-Chef Sigmar Gabriel klar. Und auch die Kanzlerin will nichts von Berliner Hinterzimmer-Absprachen wissen. Natürlich brauche man ein Personalpaket für Europa. Doch jetzt gehe es erst einmal um Verfahren und Fahrplan für die Entscheidungen nach der Europawahl.

Der konservative Jean-Claude Juncker oder der SPD-Kandidat Martin Schulz? Wer kann sich Hoffnung machen? Beiden fehlt bisher die notwendige klare Mehrheit. Oder lacht am Ende ein Dritter?

Am Tag danach geht der Kampf um die Deutungshoheit und die beste Ausgangsposition auf dem Personalbasar weiter. Beide Seiten, Union und SPD, sehen sich als Wahlsieger. CDU und CSU, weil sie trotz Verlusten weiter stärkste Kraft bleiben, die SPD, weil sie deutlich zugelegt hat. SPD-Chef Gabriel strahlt, gibt sich selbstbewusst, Merkel dagegen wirkt nicht wie eine Gewinnerin: „Insgesamt ist die CDU mit dem Ergebnis zufrieden.“

Wären da nur nicht die Schlappe der CSU und der Erfolg der Eurokritiker der AfD. Merkel wirkt ernst, ernüchtert, weiß sie doch, dass ihr schwierige Verhandlungen bevorstehen – in Brüssel, aber auch in Berlin. Das Rennen um den Chefposten der EU-Kommission hat längst begonnen. Der Koalition droht eine Belastungsprobe.

Zwar stellt sich Merkel hinter Jean-Claude Juncker als Kandidat für den EU-Chefposten, doch weiß sie auch, dass es schwer werden könnte, ihn durchzusetzen und möglicherweise ein Kompromissvorschlag nötig sein wird. Gestern Abend sondierten Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer im Kanzleramt mögliche Personalpakete. Denkbar wäre ein Handel mit Juncker als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und Schulz als eine Art Superkommissar, beispielsweise für europäische Außenpolitik. Dann müsste EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) seinen Posten räumen. Zwei Deutsche in der Kommission wären nicht durchsetzbar. Jedes der 28 Mitgliedsländer stellt nur einen Kommissar.

Kommt jetzt nach der Großen Koalition in Berlin auch die Große Koalition in Brüssel? Ein Bündnis der konservativen EVP mit den Sozialisten jedenfalls hätte die Mehrheiten, um ein solches Personaltableau durchzusetzen.

Merkel und Gabriel stehen unter hohem Druck: Von beiden wird in ihren Parteien erwartet, sich im Personalpoker durchzusetzen. So wäre ein Kommissionschef Schulz der Union kaum zu vermitteln, und die SPD würde es nicht einfach hinnehmen, ginge sie am Ende leer aus. Sticht Gabriel Merkel im Personalpoker aus oder Merkel Gabriel, dürfte dies nicht ohne Folgen für das Klima und die Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition bleiben.

Vor dem heute in Brüssel beginnenden Rat der Staats- und Regierungschefs wollte Merkel gestern eine gemeinsame Linie abstecken. Der Machtkampf um den Kommissionsvorsitz hat begonnen.


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