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STREITBAR : Macht Seehofer den Lafontaine?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Eigentlich bemüht sich der CSU-Chef darum, rechts neben seiner Partei keinen Raum zu lassen, und driftet immer mehr nach links, analysiert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 09.Apr.2016 | 16:00 Uhr

Lange nichts mehr von Horst Seehofer gehört; jedenfalls für seine Verhältnisse. Seit er Wladimir Putin Noblesse bescheinigte und Angela Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ unterstellte, ist es deutlich ruhiger um den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden geworden. Liegt es daran, dass die geschlossene Balkanroute und das fragwürdige Türkei-Abkommen wirken und derzeit kaum Flüchtlinge zu uns kommen? Ist in Bayern auch mal was zu tun? Haben die Ärzte ihm geraten, mal halblang zu machen? Oder führt er was im Schilde? Vielleicht bereitet Horst Seehofer einen Coup vor und hat sich deshalb etwas zurückgezogen?

Wegen des Streits zwischen CSU und CDU ließ er die „Passauer Neue Presse“ vor vier Wochen wissen, er halte es „nach wie vor für richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken“. Aber: Niemand könne „Ewigkeitsgarantien“ abgeben.

Vier Wochen sind in Horst Seehofers Universum eine Ewigkeit. Der CSU-Chef pflegt ein volatiles Verhältnis zu Überzeugungen und Standpunkten. Gut möglich also, dass er nunmehr die Zeit gekommen sieht, die vorübergehende Zusicherung auf ihre Gültigkeit zu prüfen und zu einem ganz anderen Schluss als noch neulich kommt: aus, vorbei, Zeit für eine Trennung, Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag, Ausdehnung der bayerischen Regionalpartei auf ganz Deutschland.

Schließlich, das dürfte Seehofer sehr bestärken, hätten 70 Prozent der AfD-Wähler bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt CSU gewählt, wenn sie nur die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Das Land schreit quasi nach Seehofer und seiner CSU. Diese Woche fand sogar eine Forsa-Umfrage heraus, dass er unter AfD-Anhänger beliebter ist als Parteichefin Frauke Petry. Und Seehofer, der sich als Mann der Tat sieht, würde natürlich auch noch gerne die restlichen 30 Prozent neutralisieren, da aus seiner Sicht nichts gefährlicher ist als eine Partei, die sich dauerhaft rechts von seiner CSU etabliert. Um das hinzubekommen, bliebe allerdings nur noch der Lafontaine-Stunt.


Irrer Gedanke? Aber nur im ersten Moment. Horst Seehofer steckt in einer Situation, die am besten mit der Oskar Lafontaines im Konflikt mit Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl 1998 verglichen werden kann. Der einstige Finanzminister Lafontaine hätte nach eigener Einschätzung den besseren Kanzler gegeben als Gerhard Schröder, musste sich letztlich aber doch der Kabinettsdisziplin und der Richtlinienkompetenz des Niedersachsen beugen.

Auch Seehofer hält Merkels Führungskompetenzen für recht limitiert, seine eigenen hingegen für ziemlich ausgeprägt, schafft es aber ebenfalls nicht, sich der Koalitionsdisziplin zu entziehen. Eine lange beim Bundesverfassungsgericht angekündigte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Bundesregierung liegt immer noch in einer Münchner Schublade und wird Karlsruhe womöglich nie erreichen.

So wie Schröders als liberal etikettierte Wirtschafts-, Sozial-, und Finanzpolitik den linken Flügel der SPD unruhig machte, macht Merkels liberale Flüchtlingspolitik den rechten Flügel der Unionsparteien nervös. Schröders Politik führte schließlich zur Gründung einer SPD-Abspaltung namens „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit“ (WASG), Merkels Kurs stärkt die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD), die auch bereits aus der Griechenlandpolitik der Kanzlerin Profit schlagen konnte. Die linke Alternative Lafontaines speiste sich im Westen vornehmlich aus enttäuschten und entwurzelten Sozialdemokraten, auf Versammlungen der heutigen rechten „Alternative“ begegnen sich ehemalige Christdemokraten und schwelgen in gemeinsamen Erinnerungen.

Es ist kaum zu übersehen, dass gerade rechts von der Mitte etwas geschieht, das links der Mitte bereits vollzogen wurde. Es fehlt nur noch ein echter Zampano, einer der nicht ganz so dünnhäutig wie Frauke Petry, nicht ganz so alt und verbittert wie Alexander Gauland und nicht ganz so völkisch-radikal wie Björn Höcke ist.

Seehofer kennt vielleicht jemanden, auf den diese Beschreibung passt. Doch anders als Lafontaine, der schließlich komplett gescheitert und völlig perspektivlos ein halbes Jahr nach Schröders und seinem Wahlsieg im Frühjahr 1999 als Finanzminister und SPD-Parteivorsitzender zurücktrat, hat Seehofer noch Hoffnungen, die unionsinterne Schlacht gegen Angela Merkel zu gewinnen.

Sein Kalkül geht so: Die CDU verliert weiterhin massiv an Zustimmung. Davon profitiert die AfD, weshalb irgendwann in näherer Zukunft die Funktions- und Mandatsträger der CDU in Sorge um sich selbst und ihre Posten der Kanzlerin und Parteichefin Merkel das Vertrauen entziehen. Dann könnte die Stunde des Bayern schlagen und Seehofer den Rechtsruck der Union als deren Kanzlerkandidat bei den kommenden Bundestagswahlen 2017 personifizieren.

Klappt das nicht, bliebe irgendwann nur noch der Rückzug aus der Politik oder eben ein Stunt nach Vorbild Lafontaines. Warum sollten die tektonischen Verschiebungen im deutschen Parteisystem auch schon vorbei sein und ausschließlich das linke Lager betreffen?

Das ganze geht dann so: Aus der CSU wird unter Seehofers Führung eine Unionsabspaltung. Die neue Separatisten-Partei stellt sich stramm konservativ auf und gibt vor, doch eigentlich nur das zu wollen, was mal Kern der CDU gewesen sei: Frauen an den Herd, restriktive Einwanderungspolitik, kein Gewese um irgendwelche Minderheiten, Grenzkontrollen in Europa…

Folglich bietet diese Partei nicht nur Seehofer-Getreuen aus der CSU, sondern auch frustrierten CDU-Mitgliedern eine neue politische Heimat. Im nächsten Schritt knüpft diese neue CSU Kontakte zur AfD, betont Gemeinsamkeiten, umgarnt ihre Kader, um schließlich mit der Rechtsaußentruppe zu fusionieren. Seehofer würde das ganze als Zähmung einer etwas ungestümen jungen Bewegung verkaufen und auch noch erwarten, dafür gefeiert zu werden. Heraus käme nach einer solchen Operation übrigens etwas, das frappierende Ähnlichkeit mit der Partei „Die Linke“ hätte, freilich mit umgekehrten Vorzeichen. Das Fusionsprodukt aus Linkspartei und WASG ist mittlerweile eine gesamtdeutsche Gruppierung, die sich immer noch stark gegenseitig misstraut und beäugt. Im Westen sitzen viele Vertreter der reinen sozialistischen Lehre, mit denen pragmatische und alltagsbezogene Politik meist nicht zu machen ist. Im Osten ist „Die Linke“ hingegen eine höchst pragmatische und koalitionsfähige Partei, was nicht nur ihr erster Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen beweist. Auch durch die Fraktion im Bundestag geht dieser Riss. Durch ein AfD-CSU-Gebilde würde einen ähnlicher Riss laufen. Auf der einen Seite die teilweise sogar offen rassistischen Ost-Landesverbände der heutigen AfD, auf der anderen Seite die reaktionäre Seehofer-CSU mit den Resten der wirtschaftsliberalen Professoren-AfD Bernd Luckes. Schon jetzt, ohne dieses Gedankenspiel, gibt es in den West-Landesverbänden der AfD massive Vorbehalte gegen die pegidesken brüllaffinen Parteifreunde aus dem Osten. Seehofer käme denen wie Balsam vor. Aber vielleicht müssen im Keller ja auch nur die Lokomotiven der seehoferschen Modelleisenbahn geölt werden. Jetzt gerade.

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