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Bundestagswahl : Mach’s ab 16 – stärken Jungwähler die Demokratie?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In Deutschland wächst die Lust der Generation der „digital natives“ auf Politik wieder

Der Meister der Drei-Wort-Sätze wäre sofort dabei. Franz Müntefering, Ex-SPD-Chef, Ex-Vizekanzler, Ex-Arbeitsminister und jetzt umtriebiger Politrentner aus dem Ruhrpott, ist ein Fan der Idee, dass junge Leute schon ab 16 statt 18 Jahren den Bundestag mitwählen dürfen.

„Ich kenne 16-Jährige, die mindestens so politisch sind wie manche Ältere“, sagte er vor ein paar Monaten. Mit dem Wahlrecht alleine sei es aber nicht getan. Die Jüngeren müssten dann auch wirklich wählen gehen, für Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen: „Handy reicht nicht!“, meinte „Münte“.

Jüngstes und mahnendes Beispiel: Beim Brexit-Votum in Großbritannien machten vor allem viele Jüngere nicht mit, überließen den frustrierten Älteren das „No“ zur EU. Als es zu spät war, gingen geschockte junge Briten auf die Straße.

In Deutschland wächst die Lust der Generation der „digital natives“ auf Politik wieder. In der Shell-Jugendstudie 2015 wurde bei den Zwölf- bis 25-Jährigen eine positive Trendwende vermerkt – im Vergleich zum Tiefpunkt mit 30 Prozent (2002) sind es nun 41 Prozent, die sich selbst als „politisch interessiert“ bezeichnen. Aber den Parteien misstrauen viele. Der Aussage „Politiker kümmern sich nicht darum, was Leute wie ich denken“ stimmten 69 Prozent der Jugendlichen zu.

Bei solchen Sätzen horcht einer natürlich auf – Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat, der als selbst ernannter Kleine-Leute-Versteher und Agenda-2010-Kritiker durch die Republik zieht und im Herbst Angela Merkel aus dem Kanzleramt verdrängen will, muss bei Wählergruppen punkten, bei denen die SPD Boden verloren hat: bei Jungwählern und vor allem Frauen. Bei der Wahl 2013 gaben 36,7 Prozent der Frauen Merkels CDU ihre Zweitstimme – für die SPD mit ihrem unglücklichen Kandidaten Peer Steinbrück reichte es nur für 26,6 Prozent. Ganz anders Gerhard Schröder: Der damalige SPD-Kanzler mobilisierte bei den Frauen 2002 einen Zweitstimmenanteil von 40 Prozent. Bei den Jungwählern dagegen waren CDU und SPD vor vier Jahren beide vergleichsweise schwach. Grüne und Linke räumten ab.

So passt es gut ins Bild, dass Schulz gestern an einer Jugendkonferenz der Jusos in Berlin teilnahm. Ohne den SPD-Nachwuchs geht im Wahlkampf wenig. Die Jusos sind beim Plakatekleben, an den Ständen in den Fußgängerzonen, an den Unis und im Netz eine Bank. Für Sigmar Gabriel wären sie nur widerwillig auf die Straße gegangen. Bei Schulz ist es anders. Von den 10 000 Neueintritten in die SPD seit Schulz’ Nominierung sind 40 Prozent jünger als 35 Jahre.

Aber: Mit den Jungen ist keine Wahl in Deutschland zu gewinnen. Die Alten haben das Sagen. Gut jeder dritte Wahlberechtigte war 2013 über 60 – und die Grauen nutzen ihre Macht im Gegensatz zu jungen Hipstern und Azubis. Bei den 60- bis 69-Jährigen gaben fast 80 Prozent ihre Stimme ab.

Krasser Gegensatz: Am geringsten war vor vier Jahren mit 60 Prozent die Wahlbeteiligung bei den 21- bis 24-Jährigen.

Wo man bereits mit 16 wählen kann

Niedersachsen war Vorreiter. Dort wurde 1996 erstmals das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen eingeführt. Auf kommunaler Ebene sind Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein nachgezogen.

Bei Landtagswahlen sieht es anders aus: Da dürfen Jugendliche ab 16 nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein mitbestimmen. Bei der Bundestagswahl darf unverändert erst ab 18 Jahren gewählt werden. In Österreich können seit 2007 Jugendliche ab 16 Jahren an den nationalen Parlamentswahlen teilnehmen.

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