Syrien-Konferenz : Maas: Weitere Milliarde Euro für Syrien

Heiko Maas nimmt an der Geberkonferenz für Syrien in Brüssel statt.
Heiko Maas nimmt an der Geberkonferenz für Syrien in Brüssel statt.

Hilfszusagen bei Geberkonferenz bleiben unter den Erwartungen. DRK: Bedarf ist riesig

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26. April 2018, 05:00 Uhr

Bei der Syrien-Geberkonferenz in Brüssel sind die Hilfszusagen trotz eines Milliardenbetrags aus Deutschland deutlich unter den Erwartungen geblieben. Nach vorläufigen Zahlen sagten die Teilnehmer des Treffens am Mittwoch insgesamt lediglich 3,6 Milliarden Euro (4,4 Milliarden US-Dollar) für die Not leidende Zivilbevölkerung fest zu.

Bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatten die Teilnehmer noch 6 Milliarden US-Dollar an Zusagen abgegeben. Dieser Betrag entsprach damals 5,6 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr hatten die EU und die Vereinten Nationen als Organisatoren auf deutlich mehr als sechs Milliarden Dollar gehofft.

Es gehe darum, das unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und das der Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dazu leiste Deutschland einen „sehr, sehr engagierten Beitrag“. Nach Angaben von Maas wird 2018 aus dem Bundeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um die unter sieben Jahren Bürgerkrieg leidenden Menschen zu unterstützen. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) begrüßte die deutsche Hilfe. „Der Bedarf für unparteiliche, neutrale und unabhängige humanitäre Hilfe ist riesig“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt unserer Redaktion. Fast 70 Prozent der Syrer leben laut DRK in extremer Armut. 13,1 Millionen Menschen seien auf Unterstützung angewiesen. „Die Menschen haben häufig keinen Zugang zu sauberem Wasser und grundlegender Gesundheitsversorgung“, erklärte Hasselfeldt. Zudem fehle es an Einkommensmöglichkeiten für den Lebensunterhalt, und oft sei die Basisinfrastruktur zerstört, beschädigt oder überlastet. Das DRK ist seit sieben Jahren in Syrien aktiv und unterstützt dort seine Schwestergesellschaft, den Syrischen Arabischen Roten Halbmond, der monatlich für rund 4,5 Millionen Syrer humanitäre Hilfe leistet.

UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock erklärte das vergleichsweise schwache Konferenzergebnis in diesem Jahr damit, dass unter anderem die USA noch keine festen Zusagen gemacht hätten. Zudem seien auch geplante EU-Hilfen für die Unterstützung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei noch nicht eingerechnet.

„Meine Erwartung ist, dass noch Geld dazukommen wird“, sagte Lowcock auf der Konferenz in Brüssel. Was man heute habe, sei ein guter Start. Noch zu Beginn der Konferenz hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die Teilnehmer appelliert, in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.

Kommentar: Nicht ohne Putin

Jeder Euro zählt. Not und Leid auf dem Schlachtfeld Syrien und in seinem Umfeld sind unermesslich. Die Milliardenhilfen der Geberkonferenz für Syrien sind so notwendig wie nie zuvor. Schade nur, dass die Zusagen wohl hinter denen von 2017 zurückbleiben.

Notwendig sein werden auch massive Wiederaufbauhilfen. Zu Recht fordern westliche Politiker aber, dass es zugleich eine politische Lösung geben muss. Alles andere würde darauf hinauslaufen, die auf Krieg, Mord und Totschlag beruhenden Machtverhältnisse zu zementieren. An die Stelle dieses Chaos muss eine neue Ordnung treten. Noch ist das leider nur eine Vision. Auch ist nicht absehbar, dass Machthaber Baschar alAssad abgesetzt wird – jedenfalls so lange nicht, wie Wladimir Putin seine Hand über ihn hält.

Alle Friedensinitiativen müssen deshalb immer zuerst mit Moskau abgestimmt werden. Am machtbewussten Putin führt kein Weg vorbei, was die Dinge nicht einfacher macht.

Uwe Westdörp

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