Justizministerium : Maas’ Kuckuckskind-Gesetz

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„Scheinväter“ sollen Auskunftsanspruch gegenüber Müttern erhalten

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30. August 2016, 12:00 Uhr

Eltern lieben ihre Kinder meist mehr als alles andere. Manchmal aber wird die Zuneigung bei Vätern dadurch getrübt, dass sie nicht sicher sind, ob es sich tatsächlich um ihren leiblichen Nachwuchs oder um ein sogenanntes „Kuckuckskind“ handelt. Etwa weil der Sprössling dem Vater so gar nicht ähnelt oder die Mutter eine frühere Affäre zugibt.

Die Bundesregierung will Männer, die begründete Zweifel daran haben, dass es sich um ihr eigenes Kind handelt, in Zukunft rechtlich besser schützen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, der nach Informationen unserer Berliner Redaktion morgen im Kabinett beschlossen werden soll. Es geht um sogenannte Scheinväter, die im Glauben blutsverwandt zu sein, dem Kind Unterhalt zahlen.

Maas erklärte gestern in Berlin, Väter sollen im Zweifelsfall einen „gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Benennung des mutmaßlichen leiblichen Vaters“ haben. Diese ist demnach verpflichtet, auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, „wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat“. Der Minister will damit eine Gesetzeslücke schließen. Denn Anfang vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass Scheinväter die Mutter des Kindes nicht zwingen dürfen, den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Es fehle dazu eine gesetzliche Grundlage. Die verfassungsrechtlich geschützte Intimsphäre der Mutter wiege schwerer als der Regressanspruch des Scheinvaters, hieß es in der Begründung.

Nun will Maas eben diese gesetzliche Grundlage schaffen. Zweifelnde Männer können dann eine Auskunft gerichtlich durchsetzen, wenn sie das Ziel haben, gezahlten Unterhalt vom echten Vater zurückzuverlangen und aus der Zahlungsverpflichtung herauszukommen. Zunächst muss in einem solchen Fall die Vaterschaft angefochten werden. Die „begründeten Zweifel“ der Nichtväter oder derjenigen, die glauben, nicht der Vater zu sein, müssen letztlich die Familiengerichte im Einzelfall prüfen. Allerdings kann Unterhalt nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag zurückgefordert werden, sondern nur „für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt.

Nach geltendem Recht gibt es keine zeitlichen Einschränkungen. Wenn jemand beispielsweise die Vaterschaft erst anfechtet, wenn das Kind schon 17 Jahre alt ist, kann er Unterhalt für den gesamten Zeitraum vom echten Vater zurückfordern. Diese Regelung will Maas nun abschaffen, denn „dabei bleibt unberücksichtigt, dass in der Regel die Abstammung des Kindes zunächst nicht hinterfragt und dieses Familienleben tatsächlich gelebt wurde“, begründet der Justizminister die geplante Korrektur. Bis zum Zeitpunkt der ersten Zweifel an der Vaterschaft handele es sich typischerweise um ein gewöhnliches Familienleben.

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