Außenpolitiker Jürgen Hardt : „Luftschlag gerechtfertigt“

Foto: Robert S. Price/U.S. Navy/AP/dpa
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Foto: Robert S. Price/U.S. Navy/AP/dpa

Außenpolitiker Jürgen Hardt über die Kritik der USA an Russland und den plötzliche Kurswechsel Trumps

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10. April 2017, 21:00 Uhr

US-Außenminister Rex Tillerson übt harsche Kritik an Russland. Moskau sei unfähig, das syrische Regime von Giftgasangriffen abzuhalten. Darüber sprach Andreas Herholz mit Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagesfraktion und Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit.

Teilen Sie die Einschätzung des amerikanischen Außenministers?
Hardt: Russland hat zweifellos den größten Einfluss, auf das Assad-Regime einzuwirken. Moskau hätte genauer hinschauen und auf Giftgas kontrollieren müssen. Angesichts der schrecklichen Bilder, die wir nach dem Angriff gesehen haben, sollte Russland jetzt alles daran setzen, zur rückhaltlosen Aufklärung beizutragen.

Für die Bundesregierung ist die militärische Reaktion der USA nachvollziehbar. Wie bewerten Sie den Angriff?
Der Luftschlag gegen die syrische Luftwaffenbasis als Reaktion auf den jüngsten Giftgaseinsatz des Assad-Regimes war gerechtfertigt und verhältnismäßig. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass der Giftgasangriff vom syrischen Militär verübt worden ist. Der amerikanische Einsatz war nur gegen den syrischen Stützpunkt gerichtet. Die russische Seite war vorab informiert. Der Luftangriff steht auch im Einklang mit dem Völkerrecht. Er dient der Durchsetzung der UN-Resolution 2118 zur Vernichtung von Chemiewaffen. Ein Völkerrecht, das keine Möglichkeit bietet, Verstöße wie den Giftgaseinsatz gegen Kinder zu ahnden, wäre nichts wert.

Wie ist der plötzliche Kurswechsel Trumps in der Syrien-Politik zu erklären?
Nach dem, was Trump im Wahlkampf erklärt hat, war ein solcher Schritt nicht zu erwarten gewesen. Das hat selbst die Anhänger Trumps sehr überrascht. Da gibt es auch massive Kritik am Präsidenten aus den Reihen seiner rechtspopulistischen Unterstützer. Donald Trump ist auf dem harten Boden der Wirklichkeit eines US-Präsidenten angekommen. Er hat sich jetzt zu dem Vergeltungsschlag in Syrien entschieden, um das Assad-Regime abzuschrecken und weitere Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern. Er steht hier in der Kontinuität seiner Vorgänger.

Droht durch die Verlegung eines US-Flugzeugträgers vor die koreanische Halbinsel eine gefährliche Zuspitzung des Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm?
Die US-Administration und vor allem die militärische Führung sieht in dem Nuklearprogramm Nordkoreas die größte Bedrohung für den Weltfrieden. Washington sollte bewusst sein, dass eine Lösung des Konfliktes nur in enger Abstimmung mit China erfolgreich sein kann.


 

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