Wirtschaft : Lohndumping passé?

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)

Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen

svz.de von
01. Juni 2016, 21:00 Uhr

Die Bundesregierung will Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen schützen. Nach monatelangem Gezerre beschloss das Kabinett gestern dazu einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Betrieb werde zurückgedrängt, sagte Nahles. Stammbelegschaften würden weniger als bislang durch billigere Arbeitskräfte verdrängt. „Ich glaube, dass wir weniger ausbeuterische Werkverträge haben werden“, sagte die Politikerin.

Der Entwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden. Abweichungen per Tarifvertrag sollen möglich bleiben – auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der betreffenden Branche.

Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können. Firmen sollen arbeitsrechtliche Schutzstandards nicht mehr umgehen können, indem sie Arbeitsverhältnisse im Nachhinein als Werkverträge umdeklarieren. Betriebsräte sollen über sämtliche Werkverträge informiert werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik.

Nahles hofft auf eine Stärkung der Kultur der Verabredung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie sie deutlich machte. Leiharbeit und Werkverträgen blieben zugleich „wichtig für die innovative Wirtschaft“. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Regelungen. Sie änderten am geltenden Recht zu Werkverträgen nichts.

Der Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs

Bezahlung bei Leiharbeit: Die Arbeitnehmer sollen nach neun Monaten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Bei Branchenzuschlagstarifen in der Zeitarbeitsbranche kann davon abgewichen werden, wenn nach spätestens 15 Monaten ein gleichwertiges Arbeitsentgelt erreicht wird.

Einsatzdauer: Leiharbeitnehmer sollen höchstens 18 Monate lang einem anderen Betrieb überlassen werden können. Danach müssen sie übernommen oder abgezogen werden. In Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber hinausgehen dürfen. Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen von tariflichen Öffnungsklauseln in ihrer Branche Gebrauch machen können: für einen Einsatz von bis zu 24 Monaten – oder auch länger.

Streikbrecher: Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher soll verboten werden.

Werkverträge: Bei Werkverträgen soll festgelegt werden, wann tatsächlich solch ein Vertrag über selbstständige Tätigkeit und wann ein normales abhängiges Arbeitsverhältnis vorliegt. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufgaben an andere Firmen. Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, soll die Möglichkeit genommen werden, dies nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und damit zu legalisieren. Betriebsräte sollen das Recht bekommen, über sämtliche Werkverträge im Betrieb informiert zu werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen