GroKo : Lob und Kritik für CSU-Ministerriege

Drei Minister und eine Staatsministerin schickt die CSU in die neue Bundesregierung.

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05. März 2018, 19:50 Uhr

Nach dem Ja der SPD zur Großen Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die künftigen CSU-Bundesminister benannt und seinen Rücktritt als Ministerpräsident für den 13. März angekündigt. Der bisherige Finanzminister Markus Söder (CSU) Söder soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Wie Seehofer ankündigte, wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer neuer Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden, so Seehofer gestern. Er selbst wird Bundesminister für Innen, Bau und Heimat. Das vierte Spitzenamt für die CSU hatte Seehofer in den vergangenen Tagen  herausgeschlagen. Damit vermied er, zwischen Scheuer, Müller und Bär auswählen zu müssen.  Das Amt des CSU-Generalsekretärs übernimmt  Markus Blume.

Achim Berg, Präsident des Branchenverbandes Bitkom, begrüßte es, dass die neue Bundesregierung die Position eines Digital-Staatsministers im Kanzleramt schaffen will. „Die Digitalisierung muss einen festen Platz am Kabinettstisch haben“, sagte Berg unserer Redaktion. Entscheidend dabei sei, dass Digitalpolitik nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis aufgewertet werde.

Die Grünen im Bundestag reagierten mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU, Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte  unserer Redaktion, es sei mehr als überfällig, dass die Bundesregierung die Koordination digitalpolitischer Belange verbessern wolle. „Das unterstützen wir zu hundert Prozent.“

Von Notz kritisierte zugleich aber auch, dass der jüngste Vorstoß der CSU offenbar fraktionsintern gar nicht abgestimmt sei. Offenbar hätten sich nicht mal die Schwesterparteien auf eine Linie einigen können.

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