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Streitbar : Liberale Irrläufer

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Aus der Onlineredaktion

Die derzeitige Russlandpolitik der FDP-Spitzenmänner Lindner und Kubicki hat nichts mit Liberalismus zu tun, analysiert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 12.Aug.2017 | 16:00 Uhr

Spätestens dann, wenn Sahra Wagenknecht der FDP zustimmt, sollte einem Liberalen ein Licht aufgehen und ihm bewusst werden, dass er falsch abgebogen ist. Bei Christian Lindner will sich dieser Geistesblitz leider nicht einstellen. Eisern hält der Parteichef der FDP daran fest, dass man die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium ansehen muss“. In einem Interview mit der „Bild“ bekräftigte Lindner seine Idee: Da es auf lange Sicht keine Lösung geben werde, so der unter Kremlranschmeißverdacht geratene und bislang recht erfolgreiche Sanierer seiner Partei, „sollte dieser Konflikt eingefroren werden“. Die Fraktionschefin der Linken ist begeistert, Lindner stelle sich so in die Tradition der Entspannungspolitik, sagte Wagenknecht.

„Prima“, wird sich auch Wladimir Putin gedacht haben. Denn genau das, was Lindner sagte, wünscht sich der russische Präsident. „Frozen Conflicts“ sind eine Spezialdisziplin des Kreml. So erkennt Russland eine Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an und hält damit Georgien, wozu die beiden Provinzen völkerrechtlich gehören, in permanenter Unruhe. Ähnlich ergeht es Moldawien mit dem russisch kontrollierten Transnistrien und Aserbaidschan mit Bergkarabach. Auf ukrainischem Territorium ist nicht nur die Krim betroffen, die Russland sich mittels Pseudoreferendum einverleibte, sondern auch die Ostukraine, in der vom Kreml gesteuerte sogenannte „Separatisten“ seit 2014 einen Krieg führen, der bereits über zehntausend Tote gekostet hat.

Die Äußerungen Lindners, der bald Außenminister sein könnte, haben viel Aufregung verursacht. Politische Beobachter mutmaßten, dass die FDP kurz vor der Wahl ein Signal an die Wirtschaft geben wollte, die es kaum erwarten kann, wieder unbelastet Geschäfte mit den Russen machen zu können. Viele Liberale waren hingegen entsetzt und fragten sich, warum der eigene Laden ohne Not auf einen kriegerischen Autokraten zusteuert.

Dabei gibt es keinen Grund, jetzt überrascht zu sein. Mit dem schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hält sich die FDP einen 24/7-Irren, der Außenpolitik ganz offensichtlich als ein Spiel betrachtet, bei dem der Stärkere und Skrupellosere gewinnen sollte. Zwar gibt es für Verfechter eines solchen Ansatzes eine ganze Partei, doch beim FDP-Aderlass in Richtung AfD vor ein paar Jahren wollte Kubicki nicht dabei sein.

Die FDP läuft Gefahr, der autoritären Welle, die über Europa rollt, und die maßgeblich vom Kreml unterstützt wird, Vorschub zu leisten.

Bereits beim Ausbruch dessen, was wir Ukraine-Krise nennen und das besser als Russlandkrise bezeichnet werden sollte, machte Kubicki mit originellen Einlassungen auf sich aufmerksam. Nato-Truppen an den Ostgrenzen seien unproduktiv, so Kubicki. Er habe zwar ein gewisses Grundverständnis dafür, dass die Amerikaner die Ukraine-Krise dazu nutzten, das Verhältnis zwischen Europa und Russland etwas abkühlen zu lassen, doch: „Wir müssen das rational bewerten und dürfen nicht nach dem Motto handeln ‚Wir sind alle Teil der westlichen Gemeinschaft und machen jeden Unsinn der Amerikaner mit.‘“

Niemand in der FDP hielt Kubicki auf und wies ihn auf den wahren Grund der Gefühlserkaltungen zwischen Russland und Europa hin, nämlich Russlands militärischen Überfall auf die Ukraine, die sich zuvor anschickte, Teil der Europäischen Union zu werden und deshalb die putinfreundliche Marionettenregierung um Viktor Janukowitsch zum Teufel jagte.

Während Kubicki Russland also zum Opfer einer aus den USA orchestrierten Verschwörung macht und damit eine Platte spielt, die sich sonst größter Beliebtheit bei Mitarbeitern russischer Trollfabriken, AfD-Funktionären, der Linkspartei und Russia-Today-Zuschauern erfreut, gilt er bei der FDP weiterhin als eine der beliebtesten Rampensäue.

Man hätte noch zähneknirschend nachvollziehen können, dass Christian Lindner keinen überflüssigen Konflikt mit einem Provinzfürsten anzetteln wollte, der sowieso keine bundespolitischen Ambitionen hat. Da sich Lindner nun aber – und das ebenfalls ohne jede Not – entschlossen hat, Kubickis auswärtige Irrlichterei in nur leicht abgeschwächter Form zur Linie der Partei zu machen, sollte das Immunsystem der FDP anschlagen.

Denn mit Liberalismus hat das, was da jetzt Russlandpolitik der FDP sein soll, nichts zu tun. Die Mischung aus nationalpazifistischer Anbiederei an Putin und offener Verachtung der Souveränitätsrechte der russischen Anrainerstaaten ist viel eher geeignet, die Partei in ihrem Markenkern zu beschädigen. Die FDP läuft Gefahr, der autoritären Welle, die über Europa rollt, und die maßgeblich vom Kreml unterstützt wird, Vorschub zu leisten.

Putins Russlandverfolgt ein recht einfaches Ziel: Es möchte verhindern, dass das westliche Gesellschaftsmodell für seine Bürger so attraktiv wird, dass sie auf die Idee kommen, sich ihrer korrupten Regierung zu entledigen. Deshalb muss die Ukraine nach Kräften destabilisiert werden, um sich nicht zu einem guten Beispiel für die Reformfähigkeit eines sehr großen und korrupten postsowjetischen Staates entwickeln zu können. Da Russland außer Öl, Gas und ein paar Schmiergeldzahlungen an westliche Repräsentanten, die auch gerne ehemalige Regierungschefs sein dürfen, wenig zu bieten hat, um sich als leuchtende Alternative zu New York, San Francisco, London, Tel Aviv, Paris, Rom oder Berlin präsentieren zu können, muss der Kampf auf eine ideologische Ebene verlagert werden. Deshalb gibt sich Russland als Schutzmacht des europäischen Christentums, das nach Ansicht seiner Propagandisten wahlweise durch Flüchtlinge aus dem islamischen Raum, die „Verschwulung“ oder amerikanische Einflussagenten dem Untergang geweiht ist.

Wer sich daran beteiligt, ist nicht liberal, sondern erledigt das Geschäft der autoritären Internationale. Zu Kubicki mag das passen. Bei Lindner muss man unangenehm überrascht sein. Die FDP hat vorübergehend fertig.

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