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Goldgeschäfte der AfD : Lex AfD oder Gesetz mit Haarwasser-Effekt?

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

„Hilft nicht, schadet nicht, riecht gut.“ Union und SPD wollen ein Schlupfloch bei der Parteienfinanzierung schließen. Der Entwurf stößt auf Kritik.

svz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 08:00 Uhr

Von der Alternative für Deutschland (AfD) ist in dem Gesetzentwurf an keiner Stelle die Rede – und doch zielt die geplante Reform der Parteienfinanzierung auf die Rechtskonservativen. Die Goldgeschäfte der AfD sollen der Partei nicht länger zu mehr staatlichem Geld verhelfen.

Der Bundestag bescheinigte der AfD vor gut einem Jahr, mit ihren Goldgeschäften nach den Buchstaben des Gesetzes zu handeln – zufrieden war Parlamentspräsident Norbert Lammert mit dem Zustand freilich nicht. Er empfahl, die Sache auf den Prüfstand zu stellen.

Worum geht es?

Die Partei betreibt seit vergangenem Jahr einen recht schwunghaften Goldhandel – und zwar nicht, um damit Gewinn zu machen, sondern um mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu bekommen. Denn das Parteiengesetz schreibt vor: „Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen (...) nicht überschreiten.“ Die AfD erhöhte ihre Einnahmen nach eigenen Angaben durch den Goldhandel um zwei Millionen Euro in einem Jahr.

Das Problem:

Die Koppelung staatlicher Finanzierung an die Einnahmen soll sicherstellen, dass Parteien nicht allein auf den Staat angewiesen sind. Beiträge von Mitgliedern und Spenden von Nahestehenden stehen für die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien. Schon Lammert merkte an: Eine solche gesellschaftliche Verwurzelung werde durch den Handel mit Gold sicherlich nicht dokumentiert.

Die Lösung:

Die Koalition will diese Umsätze nicht mehr als Basis der Parteienfinanzierung gelten lassen. Eine Berücksichtigung von Unternehmenstätigkeiten soll zwar nicht ganz unmöglich werden – aber die entsprechenden Einnahmen sollen anders als heute nur noch nach Abzug der damit verbundenen Ausgaben gelten. Sprich: Die AfD dürfte künftig nur noch den Gewinn, nicht mehr den reinen Umsatz des Goldhandels geltend machen. Juristen haben damit wenig Probleme, wie eine Anhörung im Bundestag zeigte. „Die Antwort auf die AfD-Praxis ist richtig“, so etwa der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok.

Aus der betroffenen Partei selbst war zu hören, die Etablierten wollten die AfD vernichten. Wegen geringer Gewinnmargen dürfte die Partei ihren Goldshop jedenfalls schließen, wenn das Gesetz kommt. Morgen soll es im Bundestag beschlossen werden.

Was die Opposition, Transparenzorganisationen und viele Experten aber weit mehr umtreibt als die Sache mit dem Gold: An anderen umstrittenen Regeln der Parteienfinanzierung soll sich nichts ändern .„Hier wird eine Lex AfD geschaffen, ohne dass weitere Probleme ausgeräumt werden“, bemängelt Christina Deckwirth von LobbyControl. Vor allem was nicht in dem Entwurf steht, ist strittig. Stichwort Sponsoring: Wie zuletzt etwa bei den jüngsten Parteitagen von CDU und SPD zu besichtigen, machen viele sponsernde Unternehmen und Verbände etwa in Parteitagshallen Werbung. Was die Parteien dafür bekommen, müssen sie nicht offenlegen. Der Münchner Politikwissenschaftler Michael Koß fühlt sich durch das Gesetz an den „Haarwasser-Effekt“ erinnert: „Hilft nicht, schadet nicht, riecht gut.“

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