Sondierungsgespräche : Letzter Ausweg Neuwahl?

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Schwierige Alternativen zu Jamaika. SPD-Chef Schulz stellt klar: Keine Regierungsbeteiligung in Großer Koalition

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17. November 2017, 20:55 Uhr

Was, wenn die Sondierungen von Union, FDP und Grünen platzen, das Jamaika-Experiment scheitert? Welche Alternativen gäbe es für Angela Merkel & Co.? SPD-Chef Martin Schulz stellte gestern klar, dass seine Partei für eine Regierungsbeteiligung in einer Großen Koalition nicht zur Verfügung stehe. Ohne eine Jamaika-Regierung müsse es Neuwahlen geben.

Doch die wollen Union, FDP und Grüne vermeiden, auch wenn jede Partei betont, sie nicht zu fürchten. Am Ende, so die Sorge, könnte vor allem die AfD davon profitieren und weiter zulegen. Glaubt man den jüngsten Meinungsumfragen, dann wäre die Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen, sollte nichts aus einem Jamaika-Bündnis werden. 68 Prozent hielten das für die beste Lösung. Doch ist der Weg zu Neuwahlen weniger einfach als es klingt.

Dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es bisher zu vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Jedes Mal führte der Weg über die Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz dazu, die 1972 Willy Brandt, 1982 Helmut Kohl und 2005 Gerhard Schröder stellten, um damit im Bundestag absichtlich zu scheitern. Nur so war es ihnen möglich, dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen. Als nur noch geschäftsführende Regierungschefin bleibt Angela Merkel diese Möglichkeit verwehrt. Erst müsste sie vom Parlament erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Erst dann könnte sie die Vertrauensfrage stellen.

Der zweite, auf den ersten Blick unkompliziertere Weg, den das Grundgesetz für den Fall vorsieht, dass keine Koalition mit einer Regierungsmehrheit zustande kommt, ist eine Minderheitsregierung. Dabei müsste sich die Kanzlerin jeweils womöglich wechselnde Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben suchen. Merkel lehne dies ab, heißt es. Dies wäre schließlich keine stabile Regierung, die den großen aktuellen Herausforderungen gerecht werden könnte. Zwar sieht das Grundgesetz keine Frist für die Bildung einer Regierung vor. Doch sollten sich die Jamaika-Sondierungen und die Regierungsbildung weiter hinziehen, kann der Bundespräsident nach Artikel 63 Grundgesetz, der die Wahl des Regierungschefs regelt, „binnen angemessener Frist“ einen Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers machen. Steinmeier könnte die Verhandler so unter Druck setzen, in dem er einen Vorschlag für die Kanzlerwahl ankündigt. Der Bundestag müsste mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Gelingt dies nicht, kann das Parlament binnen zwei Wochen die Wahl wiederholen. Wird auch im zweiten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt, reicht im dritten die einfache Mehrheit der Stimmen. Reicht es auch dafür nicht, kann der Bundespräsident dennoch den oder die Kandidatin ernennen – oder den Bundestag auflösen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten wegen der bitteren historischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik einst hohe Hürden gesetzt, die vorgezogene Neuwahlen erschweren, und auf ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ausdrücklich verzichtet.

Im Zuge der aktuellen Debatte werden allerdings Forderungen nach einer solchen Möglichkeit laut. Der Bonner Staatsrechtler Professor Christian Hillgruber sagt zum Beispiel: „Ein Selbstauflösungsrecht mit einem Zwei-Drittel-Quorum wäre sinnvoll und würde der Republik künftig das unwürdige Schauspiel einer unechten Vertrauensfrage ersparen.“ Und wirbt so für eine Änderung des Grundgesetzes.

Kommentar von Andreas Herholz: Chaos und Gegensätze

Was für ein Drama! Die Nacht der Entscheidung endet ohne Ergebnisse und beinahe im Chaos. Am Ende steht die Jamaika-Reisegruppe weiter mit leeren Händen da und muss in die Verlängerung. Angela Merkels Strategie aus nächtlichen Brüsseler Krisengipfeln die Verhandlungspartner zu zermürben und zu überrumpeln, ist vorerst nicht aufgegangen. Natürlich verbergen sich hinter den heftigen Auseinandersetzungen auch die üblichen Rituale. Schließlich geht es für jede Partei darum, sich möglichst teuer zu verkaufen. Doch werden bei den Sondierungsgesprächen von Anfang an kaum überbrückbare Gegensätze deutlich. Gerade die CSU und Grüne trennt mehr als sie verbindet. Mag man beim Thema Klimaschutz und Energie noch zusammenfinden, wäre dies bei der Migration und speziell beim Familiennachzug geradezu ein Wunder.

Schon jetzt haben die Jamaikaner mit ihrem Verhandlungspoker eines erreicht: Die Sehnsucht der Wähler nach einem schwarz-gelb-grünen Bündnis hält sich in Grenzen. Noch während die Verhandlungen laufen, wird der Wunsch nach Neuwahlen offenbar größer.

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