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Flüchtlingshilfe auf See : Lebensretter nicht willkommen

vom
Aus der Onlineredaktion

Hans-Peter Buschheuer, Sprecher der privaten Seenotrettungsorganisation „Sea Eye“, zum Abzug seines Schiffes aus Libyen

svz.de von
erstellt am 14.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Die Seenotrettungsorganisationen ziehen ihre Schiffe von der libyschen Küste ab. Darüber sprach Andreas Herholz mit Hans-Peter Buschheuer, Sprecher der privaten Seenotrettungsorganisation „Sea Eye“.

Warum unterbrechen Sie die Bergung von schiffbrüchigen Flüchtlingen?
Buschheuer: Die libysche Küstenwache hat am Wochenende eigenmächtig die Zone erweitert, in die Schiffe ohne ihre Erlaubnis nicht einfahren dürfen. Das gilt jetzt bis zu 90 Seemeilen vor der libyschen Küste. Gleichzeitig wurde den Helfern der Nichtregierungsorganisationen mit Konsequenzen gedroht, falls sie einfahren würden. Unsere Crews an Bord wären ungeschützt. Dieses Risiko können wir natürlich nicht eingehen.Die Ausweitung der libyschen Hoheitsgewässer verstößt gegen das internationale Seerecht. Die anderen Länder nehmen das einfach hin.

Hat es in der Vergangenheit Vorkommnisse mit der Küstenwache gegeben?
Es hat etliche Vorkommnisse gegeben. Eines unserer Schnellboote ist gekapert und beschlagnahmt worden. Vier unserer Mitarbeiter waren von der libyschen Küstenwache vier Tage lang in Haft genommen worden und sind erst auf Druck des Auswärtigen Amtes wieder freigekommen. Auf Helfer anderer NGOs wurden Schüsse abgefeuert. Sogar auf unbewaffnete Flüchtlingsboote wurde geschossen.

Heißt das, der Rettungseinsatz ist für Ihre Organisation beendet?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir haben den Einsatz unterbrochen und bleiben Stand-by. Eines unserer Schiffe ist im Heimathafen in Malta, das andere in Tunesien. In der Vergangenheit sind wir unter dem Schutz der Operation Sofia gefahren. Italiener und deutsche Marine haben uns quasi unsichtbaren Geleitschutz gegeben. Allein wegen ihrer Anwesenheit haben Schleuser und Libyer bisher davon abgesehen, gegen uns vorzugehen. Diesen Schutz gibt es nicht mehr. Für uns ist es immer schwieriger geworden, zu helfen und Leben zu retten. Die Italiener machen gemeinsame Sache mit der libyschen Küstenwache und fahren dort selbst Patrouille. Es wird jetzt erfolgreich verhindert, dass die Menschen aufs Wasser gehen und die Flucht wagen. Das bedeutet natürlich auch, dass weniger Menschen ertrinken. Das ist prinzipiell gut. Schließlich ist das auch unser Anliegen. Aber es stellt sich die Frage, wie es den Menschen geht, wenn sie nach Libyen zurückgeführt werden. Sämtliche UN-Organisationen berichten von katastrophalen Verhältnissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem UN-Flüchtlingskommissar mehr finanzielle Hilfen für die Helfer vor Ort zugesichert…
Das ist natürlich nicht falsch. Aber das wird nicht viel an den Verhältnissen in Libyen ändern. Der Kanzlerin und ihrer Regierung ist bekannt, wie es in den Lagern in Libyen steht. Das Auswärtige Amt spricht in seine Berichten von KZ-ähnlichen Verhältnissen. Ob man mit 50 Millionen Euro für die UN-Helfer die humanitäre Lage wirklich verbessern kann, wage ich zu bezweifeln.

Was steckt hinter dem neuen Kurs der libyschen Küstenwache und der Italiener?
Man will keine Lebensretter mehr vor Ort haben. Es soll ein Signal der Abschreckung geben. Aus Sicht der Regierungen ist das nachvollziehbar. Aus humanitärer Sicht ist es eine Katastrophe.

Italien beklagt die mangelnde Solidarität der europäischen Partner bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Müssen wir mit einer neuen Flüchtlingskrise rechnen?
Es ist absurd zu glauben, man könne Menschen von der Flucht abhalten. Das gelingt nicht mit Mauern und auch nicht mit der Küstenwacht. Die Menschen werden sich neue Wege suchen, die gefährlicher sind. Die Flucht-ursachen müssen bekämpft werden. Aber das wäre ein Traum.
 

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