Land im Ausnahmezustand

Beji Caid Essebsi
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Beji Caid Essebsi

Nur vier Jahre nach der Jasminrevolution schränkt Tunesien die Bürgerrechte ein

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05. Juli 2015, 12:36 Uhr

Bevor der Präsident ans Redepult tritt, strahlt das Staatsfernsehen einen hoffnungsvollen Werbespot aus. Gezeigt werden Menschen aus aller Welt, aus Kuala Lumpur in Malaysia, aus Malmö in Schweden, aus Lille in Frankreich, aus Chile und England. Sie alle haben dieselbe Botschaft: „Tunesien, wir lieben Dich.“ Das Filmchen steht in krassem Kontrast zu der Situation, in der sich das nordafrikanische Land befindet: Weil ein junger Islamist vor gut einer Woche 38 Urlauber in einem Badeort erschoss, wird nun der Ausnahmezustand verhängt.

Der 88-jährige Staatschef Béji Caïd Essebsi richtet sich am Samstagabend in einer 25-minütigen Fernsehansprache an sein Volk. „Wir sind in großer Gefahr“, sagt er. „Wir befinden uns im Kriegszustand.“ Die zunächst für 30 Tage geplante Maßnahme soll die Sicherheit zurückbringen. Denn Tunesien sei nur einen Anschlag vom Kollaps entfernt. Viele Tunesier hatten zuvor diesen Schritt gefordert – um den Terrorismus zu bekämpfen und in der Hoffnung, Touristen zurückzuholen.

Durch den Anschlag hat Tunesien jedoch massiv an Vertrauen verloren – schon wieder. Denn dass genau 100 Tage nach der Attacke auf das berühmte Bardo-Museum in Tunis mit mehr als 20 Toten erneut ein Attentäter Ausländer angreifen kann – diesmal in einer der vermeintlich gut gesicherten touristischen Zone der Stadt Sousse – hat Reiseveranstalter zurückschrecken lassen. Einige europäische Länder haben die Reisehinweise verschärft, Deutschland wägt noch ab.

Besorgniserregend sind auch Ermittlungsergebnisse, wonach der Täter von islamistischen Milizen in Libyen trainiert worden sein soll. Erst am Samstag gab Ministerpräsident Habib Essid zudem zu, die Polizei habe zu langsam gehandelt. „Die Zeit der Reaktion, das ist das Problem.“ Der Islamist hatte eine halbe Stunde lang um sich geschossen, bevor er selbst erschossen wurde.

Die Folgen für den Tourismus, von dem immerhin rund 400 000 Menschen im Land leben, sind in der vergangenen Woche deutlich geworden. Hoteliers aus Sousse meldeten einen Einbruch der Buchungen um rund 40 Prozent.

Der Ausnahmezustand soll in einem Monat überprüft werden – beim letzten Mal, angefangen zur Zeit der Jasminrevolution, dauerte er länger als drei Jahre. Auch weitere Verbote werden derzeit diskutiert. Ob dies der Weg ist, ein Land aus der Krise zu bringen, ist mehr als fraglich.

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