zur Navigation springen

Pkw-Maut : Länder kritisieren im Bundesrat

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Länder haben im Bundesrat Signale der Unzufriedenheit in Richtung schwarz-rote Koalition gesendet.

Die Länder haben im Bundesrat Signale der Unzufriedenheit in Richtung schwarz-rote Koalition gesendet. Die wichtigsten Themen der gestrigen Sitzung:

PKW-MAUT

Die Länderkammer meldete massive Zweifel an den Einnahmen an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Es bestünden „grundsätzliche Bedenken“, ob der geplante Maut-Ausgleich für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist - dieses untersagt Benachteiligung von Ausländern. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie. Beanstandet wurde zudem, dass wegen der Steuerreduzierung „keine nennenswerten Einnahmezuwächse“ für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten dagegen die Gesetzentwürfe. Sie sind nach Plänen der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

TARIFEINHEIT

Trotz Widerstands der Grünen in den von ihnen mitregierten Ländern gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschloss der Bundesrat mehrheitlich, keine Einwände gegen den Entwurf zu erheben. Ziel des Gesetzesplans ist es, dass kleine Spartengewerkschaften die Inte-ressen ihrer Mitglieder nicht mehr zulasten gesamter Betriebe durchsetzen können.

POLIZEI

Deutsche und polnische Beamte können künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat ein entsprechendes Abkommen, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein damaliger polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz im vergangenen Jahr unterzeichnet hatten. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erhalten die Polizisten im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse.

FRAUENQUOTE

Beim Vorhaben der Regierung, den Aufsichtsräten von Großunternehmen eine 30-prozentige Frauenquote vorzuschreiben, konnte sich der Bundesrat zu keiner Stellungnahme durchringen. Verschiedene Verbesserungsvorschläge – etwa eine Anhebung der Quote von 30 auf 40 Prozent – fanden ebenso wenig eine Mehrheit wie das positive Votum, man habe keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen